Ein Abkommen, das Europa aufhorchen lässt

Von Franz Feyder

Es ist oft so bei Narzissten: Sie brüllen wie Löwen, sie springen wie Löwen, sie landen als Bettvorleger. Das muss der US-Präsident Donald Trump gerade am eigenen Leib erfahren. Was hat er getönt: Als „Diktator ohne Wahlen“ hat Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnet. Selenskyj habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung und weigere sich, so Trump, das Volk ein neues Staatsoberhaupt wählen zu lassen.

Selenskyj trägt im Trumpschen Narrativ gar eine Mitschuld daran, vom russischen Diktator Wladimir Putin überfallen worden zu sein. Und dann behauptete Trump noch, die USA würden den Löwenanteil der Hilfen für die Ukraine leisten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, gerade zu Besuch im Weißen Haus, fiel ihm ins Wort: „Nein, um ehrlich zu sein, wir haben 60 Prozent aller Hilfen geleistet.“ Trump verzog das Gesicht wie ein erwischter Teenager.

Passagen zu konkreten Sicherheitsgarantien fehlen

Fest steht: Selenskyjs Zustimmungswerte fielen nie unter 56 Prozent, aktuell steigen sie. Wahlen sieht die ukrainische Verfassung in Kriegszeiten nicht vor. Und Selenskyj wurde 2019 mit mehr als 73 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Überfallen hat Russland die Ukraine 2014 – und die Offensive 2022 auf das ganze Land ausgedehnt.

Zumindest teilweise lügt Trump nun erneut, wenn er sagt, Selenskyj werde an diesem Freitag nach Washington reisen, um ein Abkommen über die Ausbeutung von Mineralien und Seltenen Erden zu unterzeichnen, das auch Friedensfragen behandelt. Wer sich den Entwurf des Abkommens anschaut, findet nichts, was der Ukraine Frieden bringen könnte.

Zu finden ist dafür viel Unkonkretes. Damit ist das Papier aber auch nicht das „Milliardengeschäft“, das Trump vollmundig den US-Amerikanern versprochen hatte. Zum Finanziellen findet sich in diesem vorläufigen Rahmen kaum etwas – auch wenn das gewiss nicht ausschließt, dass sich skrupellose Unterzeichner in Zukunft die Taschen füllen. So viel zum Bettvorleger.

Die USA unterstützt, die Europäer sollen liefern

Es ist ein Machwerk, dessen Unterpunkte aber auch Europa aufhorchen lassen dürften. Etwa, wenn es festlegt, dass „Konflikte mit den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen ihres Beitritts zur Europäischen Union“ vermieden werden sollen. Damit wird ein EU-Beitritt impliziert – obwohl kein Europäer das Papier mitverhandelte. Oder wenn es an anderer Stelle heißt, die USA würden „die Bemühungen der Ukraine, die für einen dauerhaften Frieden erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten“, unterstützen. Die USA unterstützt – liefern sollen die Garantien andere, nämlich die Europäer.

Das Papier, das die Ukraine auf unbestimmte Zeit dazu verpflichtet, seine Rohstoffe mit den USA zu teilen, lässt Europa außen vor. Obwohl auch hier ukrainische Bodenschätze gebraucht werden würden.

Trump walzt über Europa hinweg

Diese Vereinbarung zeigt einmal mehr, dass Trump über seine europäischen Partner hinweg walzt. Die EU hat Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 nie ernstgenommen. Er beschrieb damals Russlands Planungen für die kommenden Jahrzehnte. Nun rächt es sich, nicht in die eigene Sicherheit investiert zu haben. Das schnellstens zu ändern ist jetzt vorrangige Aufgabe aller Politiker in Europa und Deutschland.

Sie müssen das im Bewusstsein tun, dass die Ukraine gerade wie nie zuvor in den vergangenen elf Jahren mit dem Rücken zur Wand steht. Dort empfindet man Trumps Verhalten als nächsten Messerstich in den Rücken. Schon einmal wurden die Hoffnungen in Sicherheitsgarantien enttäuscht – als das Land 1992, damals drittgrößte Nuklearmacht, im Gegenzug für solche Garantien seine Atomwaffen an Russland gab. Doch das Wissen und die Fähigkeit, neue herzustellen, sind noch vorhanden.