Neuer Präsidenten am Obersten Gerichtshof

Erfolg für Israels Justiz im Streit mit Regierung

Israels Oberster Gerichtshof hat nach langer Vakanz wieder einen neuen Präsidenten. Aber der Justizminister will die Wahl nicht anerkennen. Dem Land droht eine institutionelle Krise.

Benjamin Netanjahu bei einer Knesset-Sitzung: Die israelische Justiz erzielte im Machtkampf mit der Regierung einen Erfolg (Archivfoto).

Von red/dpa

Im Machtkampf mit der rechtsgerichteten israelischen Regierung hat die Justiz des Landes einen Erfolg erzielt. Das Richterwahlgremium bestimmte den als liberal geltenden Juristen Izchak Amit zum neuen Präsidenten des Obersten Gerichts, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.

Justizminister Jariv Levin will die Wahl jedoch nicht anerkennen und nicht mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten. Dem Land droht damit eine institutionelle Krise, weil der Justizminister und der Oberste Gerichtshof bei der Besetzung wichtiger Posten kooperieren müssen.

Oberster Gerichtshof entscheidet über Pläne Netanjahus

Der Posten des Gerichtspräsidenten konnte mehr als 15 Monate nicht besetzt werden, weil Levin Medienberichten zufolge versucht hatte, Amits Wahl zu verhindern, indem er die Abstimmung immer wieder verzögerte. Das Oberste Gericht ordnete schließlich die Abhaltung der Wahl an, der Levin und zwei weitere ebenfalls stimmberechtigte Mitglieder aus dem Regierungslager fernblieben.

Der Oberste Gerichtshof mit seinen 15 Richtern muss auch über die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entscheiden, den Einfluss der Justiz zugunsten des Parlaments und der Regierung zu schwächen. Dagegen hatten immer wieder Zehntausende Israelis demonstriert.

Bei einer Anhörung 2023 hatte Amit betont, die Judikative müsse eher noch gestärkt und nicht geschwächt werden. „Demokratien sterben nicht auf einmal, sondern in kleinen Schritten“, warnte er damals. Bei dem Streit geht es im Kern um die Frage, wie weit die Justiz einer demokratisch gewählten Regierung Grenzen setzen darf und soll.