Thüringen
Erste Minister der Brombeer-Koalition stehen fest
Der Regierungschef der Koalition aus CDU, BSW und SPD ist gewählt. Nun nennen die Parteien auch erste Ministernamen für die neue Landesregierung.
Von red/dpa
Thüringens neugewählter Ministerpräsident Mario Voigt will an diesem Freitag seine Kabinettsmitglieder ernennen - die ersten Namen werden von den Parteien der Brombeer-Koalition bereits genannt. Das wichtige Finanzressort soll die BSW-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Wolf übernehmen, wie Parteichef Steffen Schütz auf Anfrage in Erfurt bestätigte.
Für das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten habe das BSW seinen parlamentarischen Geschäftsführer Tilo Kummer benannt. Schütz, der als Unternehmer Seiteneinsteiger in der Politik ist, wird für das Ministerium für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung gehandelt.
CDU bekommt vier Ministerien, BSW drei, SPD zwei
Aus der Führungsmannschaft der SPD heißt es, Parteichef Georg Maier bleibe Innenminister. Die SPD, die schon seit Jahren in Regierungsverantwortung in Thüringen steht, habe für das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie die ehemalige Innenstaatssekretärin und Parteivize Katharina Schenk benannt. Die CDU will nach Angaben aus ihren Reihen erst am Abend Gespräche mit ihren Ministerkandidaten führen.
Der Zuschnitt der Ministerien steht seit Wochenbeginn fest. Danach bekommt die CDU vier Ministerien, die Sahra-Wagenknecht-Partei BSW drei und die SPD als kleinster Partner zwei Ressorts. Damit bleibt es bei der bisherigen Zahl der Minister.
An die CDU gehen nach den Angaben die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur, für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum sowie für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Zudem übernimmt die nach dem Wahlergebnis stärkste Partei des Dreierbündnisses die Staatskanzlei, deren Chef weiterhin im Ministerrang stehen soll. Er wird für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport verantwortlich sein.