Einigung bei Sondierungen
Es droht eine Rückkehr der Methode Merkel
Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jede Seite musste Zugeständnisse machen – gleichzeitig scheint sich eine ungute Tradition früherer großer Koalitionen fortzusetzen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
© dpa/Michael Kappeler
Die vier Parteichefs von CDU, CSU und SPD verkündeten die Einigung am Samstagnachmittag.
Von Tobias Heimbach
Am Samstagnachmittag war es so weit: Sichtlich erleichtert trat CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin vor die Presse und verkündete eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen. Neben ihm standen die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder.
In der kommenden Woche wollen die drei Partner Koalitionsgespräche beginnen. Bereits jetzt hat man auf elf Seiten weitreichende Einigungen in den Kernbereichen Migration, Arbeit und Wirtschaft festgehalten. Dabei kann jede Partei einige Trophäen nach den Verhandlungen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD bekommt einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Jede Seite musste Kröten schlucken. Das scheint eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zu sein. Denn in funktionierenden Regierungsbündnissen muss man dem Partner auch Erfolge gönnen – selbst wenn es weh tut.
Doch in dem Einigungspapier deutet sich bereits an, dass Union und SPD eine Tradition vergangener schwarz-roter Bündnisse fortsetzen werden. Damit die Kröten, die man schlucken muss, leichter verdaulich sind, einigte man sich auch auf einige Bonbons – sehr teure Bonbons.
Zu diesen gehört etwa eine Erweiterung der Mütterrente, eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eben das Rentenpaket. All das findet sich im Sondierungspapier. Bereits unter den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten großen Koalitionen konnte man diese Methode erkennen: Dort wo es inhaltliche Gräben gab, schüttete man sie mit Geld zu. Schmerzhafte, aber notwendige Reformen vermied man. Es wäre ein großer Fehler, wenn Union und SPD diesen Kurs nun fortsetzen.
