Steuerpläne der SPD

Es ist an der Zeit, mittlere Einkommen zu entlasten

Die Wahlchancen der SPD sind momentan dürftig. In der Steuerpolitik legt die Partei jetzt aber eine richtige Idee vor, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.

Wie könnte die nächste Steuerreform aussehen – und wem würde sie nützen?

Von Tobias Peter

SPD, Grüne und FDP sind selbst schuld, dass sie wegen ihres Dauerstreits vor allem als eines in Erinnerung bleiben werden: als Bündnis, das sich ständig selbst blockiert hat. Eine entscheidende Selbstblockade hat die Ampel aber bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Die FDP bestand darauf, dass es keine Steuererhöhung geben dürfe – welcher Art auch immer. Damit war klar: Es würde voraussichtlich auch keine nennenswerten Entlastungen geben können, weil es an der Gegenfinanzierung fehlt.

Die Hände gefesselt

Die Koalitionspartner haben sich steuerpolitisch gegenseitig die Hände gefesselt, damit keiner etwas tun kann, was dem anderen nicht gefällt. Da es sich um eines der wichtigsten Politikfelder handelt, wäre es gut, wenn es mit dieser Verpflichtung zum Nichtstun nach der kommenden Wahl vorbei wäre. Die SPD hat momentan dürftige Wahlchancen. Aber das, was sie zum Thema Einkommenssteuer ins Spiel bringt, ist grundsätzlich vernünftig – auch wenn man es gern einmal genau vorgerechnet bekommen möchte.

Das deutsche Steuersystem krankt unter anderem daran, dass Einkommen schon sehr früh sehr stark besteuert werden. Wenn die Sozialdemokraten ankündigen, 95 Prozent der Steuerzahler entlasten zu wollen, geht es also sowohl um Menschen mit geringen Löhnen, aber auch um Fachkräfte mit respektablen Einkommen. Sie alle zusammen halten das Land nicht unwesentlich am Laufen. Wenn sie entlastet würden, wäre es legitim, Menschen mit sehr hohen Einkommen etwas stärker zu belasten.

Unterm Strich wäre es wichtig, dass sich künftige Regierungen sogar noch einmal sehr viel grundlegender mit unserem Steuersystem befassen. In Deutschland wird Arbeit sehr stark besteuert. Hohe Vermögen werden geschont. Das passt nicht zu einem Land zu dessen DNA es einmal gehörte, dass jeder aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen können soll.