Es ist Zeit, die toxische Debatte über das Bürgergeld zu beenden

Von Tobias Peter

Wahlkampf ist oft die Stunde der Märchenerzähler. Dabei gehört zum Wesensmerkmal von Märchen, wie der britische Schriftsteller Gilbert Keith Chesterton erklärte, nicht nur, dass es in ihnen zum Beispiel Drachen gibt. Sondern auch, dass Drachen besiegt werden können.

CDU und CSU haben im Wahlkampf die Geschichte des Bürgergelds als solche eines großen Übels erzählt. Das war falsch. Denn das Bürgergeld ist – trotz einiger Mängel, die behoben werden müssen – erst einmal vor allem das Versprechen, das der Staat diejenigen, die für längere Zeit ihren Job verlieren, nicht im Stich lässt. „Das Bürgergeld schaffen wir ab“, so haben es Unionspolitiker immer wieder versprochen. Die Klügeren haben dabei zumindest vom „Bürgergeld in der jetzigen Form“ gesprochen. Jetzt ist der Wahlkampf vorbei. Und ein Blick in das Sondierungspapier von Union und SPD verrät bereits: Das Bürgergeld wird nicht abgeschafft, auch wenn es wahrscheinlich einen neuen Namen bekommt. Es wird allerdings einige Regelverschärfungen geben.

Wer sich weigert, soll Sanktionen spüren

Eines vorweg: Dort, wo sich Empfänger von Sozialleistungen der Arbeit verweigern oder ihre Termine versäumen, müssen sie schnell und unbürokratisch sanktioniert werden. Die Ampel hatte hier härtere Regeln geplant – zerbrach aber, bevor sie beschlossen werden konnten. Es ist vernünftig und gut, dass solche Veränderungen nun voraussichtlich bald kommen. Wer Steuern zahlt, hat Anspruch darauf, dass der Staat sorgsam mit dem Geld umgeht. Und: Die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt gelingt oft dann am besten, wenn sie schnell geschieht. Deshalb sollten Mitwirkungspflichten von Anfang an konsequent durchgesetzt werden.

Dennoch hat die Debatte über das Bürgergeld schon lange den falschen Fokus gehabt. Sie war toxisch, weil sie sich vor allem um die Gruppe der Totalverweigerer drehte. Von ihnen gibt es nur sehr wenige. Soll man ihnen den Regelsatz komplett streichen? Die geltenden Regeln erlauben das schon jetzt für bis zu zwei Monate – die praktischen Hürden dafür sind aber hoch. Wenn es noch rechtlichen Spielraum für Verschärfungen gibt, sollen Union und SPD ihn nutzen. Das Verfassungsgericht wird allerdings darauf achten, ob die Menschenwürde gewahrt bleibt. Im demokratischen Rechtsstaat muss das auch der Maßstab sein und bleiben.

Politik ist nicht da, um Triggerpunkte zu drücken

Die Wut vieler Menschen über diejenigen, die das System ausnutzen, ist berechtigt. Gerade in Zeiten hoher Preise ist es auch verständlich, wenn viele Menschen, die jeden Tag für wenig Geld zur Arbeit gehen, kritisch auf die Bürgergeldzahlungen schauen. Richtig ist aber auch: Der Regelsatz ließe sich zwar auch anders berechnen als jetzt. Doch viel geringer dürfte er nicht ausfallen, um verfassungsfest zu sein. Wer etwas für das Lohnabstandsgebot tun will, muss Steuern für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen senken.

Politik ist nicht dazu da, populistisch Wut zu verstärken, indem sie absichtlich auf Triggerpunkte drückt. Es geht um Lösungen. Um weniger Bürokratie und mehr Geld für die Arbeitsvermittlung. Um Qualifizierung und Coaching. Die große Unehrlichkeit in der Debatte ist, dass eines gern verschwiegen wird: Unter den Langzeitarbeitslosen sind viele, die kein Arbeitgeber mehr anstellen würde.

Die Sozialstaatsdebatte muss endlich auch eine über Bildungspolitik sein. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, dass so viele Menschen die Schule abbrechen und keine Ausbildung abschließen. Es wäre märchenhaft schön, wenn schlechte Bildungschancen in Deutschland eines Tages nicht mehr von Eltern an ihre Kinder vererbt werden sollten. Wer das schafft, hätte tatsächlich einen Drachen besiegt.