EU fordert Israel auf, das UNRWA-Verbot zurückzunehmen

Von red/epd

. Die EU wendet sich gegen die in Israel beschlossenen zwei Gesetze zum Verbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA. „Wir fordern Israel auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. „Es liegt an ihnen, was sie damit machen. Aber der Appell von unserer Seite ist sehr klar.“

Das UNRWA sei das wichtigste Hilfswerk für die Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten und ein Stabilitätsfaktor für die gesamte Region. „Es gibt keine Alternative zum UNRWA“, sagte die Sprecherin. Ein Verbot des UN-Hilfswerks sei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und dem Frieden in der gesamten Region abträglich. „Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, ihre Entscheidung zu überdenken“, betonte sie.

Verbot von UNRWA hätte dramatische Folgen für humanitäre Hilfe

Am Montagabend hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Kritik geübt. „Dieses Gesetz steht in krassem Widerspruch zum Völkerrecht und zum humanitären Grundprinzip der Menschlichkeit und wird die ohnehin schon schwere humanitäre Krise noch weiter verschärfen“, erklärte er. Auch der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic verurteilte das UNRWA-Verbot öffentlich.

Die Vereinten Nationen warnen ebenfalls vor den Folgen für die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Falls Israel die Gesetze umsetze, drohe ein Ende der Arbeit des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Gaza-Streifen und im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag (Ortszeit) in New York. Die Umsetzung dieser Gesetze wäre zudem der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und dem Frieden in der gesamten Region abträglich.

Auch andere UN-Organisationen davon betroffen

Israels Parlament hatte am Montag laut Medienberichten zwei Gesetzen zugestimmt, mit denen die Tätigkeit vom Palästinenserhilfswerk UNRWA ab Anfang 2025 in Israel untersagt wird. Israel wirft dem UNRWA vor, mit der Terrorgruppe Hamas zu kooperieren.

Das mögliche Ende der UNRWA-Aktivitäten droht auch andere UN-Organisationen bei ihrer Hilfe zu behindern. Das Kinderhilfswerk Unicef sei auf die Zusammenarbeit mit UNRWA angewiesen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Als Beispiel nannte er die Impfungen von Hunderttausenden Kindern im Gaza-Streifen gegen Polio. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini sprach von einer „kollektiven Bestrafung“ der Palästinenser durch die Israelis.

Kritik von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen

Auch Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das israelische Gesetzesvorhaben scharf. Es komme einer Kriminalisierung der humanitären Hilfe gleich und werde die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise verschärfen, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.

Ähnlich äußerte sich der Leiter von Caritas International, Oliver Müller. Bereits jetzt litten etwa 500.000 Menschen in Gaza an extremem Hunger. Diese Zahl würde sich bei einer Einstellung der Hilfen von UNRWA mit Sicherheit weiter erhöhen, warnte Müller.

Mehr als zwei Millionen Menschen benötigen Hilfe im Gaza-Streifen

Das 1949 von der UN-Vollversammlung gegründete UNRWA ist im Gaza-Streifen, im Westjordanland, Ost-Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien im Einsatz. Allein im Gaza-Streifen sind mehr als zwei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat eine humanitäre Katastrophe in dem dicht besiedelten Küstenstreifen ausgelöst.

Das UNRWA beschäftigte vor Beginn des Kriegs am 7. Oktober 2023 rund 13.000 Mitarbeiter im Gaza-Streifen, die meisten von ihnen Palästinenser. Bislang kamen mehr als 220 UNRWA-Mitarbeitende in dem Konflikt ums Leben. Niemals zuvor verloren die Vereinten Nationen in einem Krieg so viele Helfer. Auslöser des jüngsten Nahost-Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Israel reagierte mit einem massiven Bombardement des Gaza-Streifens und sandte Bodentruppen in das weitgehend abgeriegelte Gebiet.