Politik

EU-Gipfel für Treffen zu Wettbewerbsfähigkeit in Ungarn

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft sorgt für Unruhe. Bisher reagierten EU-Staaten etwa mit Abwesenheit von Ministern. Doch bei einem baldigen Treffen in Ungarn steht nun ein Topthema auf der Agenda.

Mit einem so wichtigen Thema ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die EU-Staats- und Regierungschefs persönlich nach Budapest reisen.

Von mmf/dpa

Die Staats- und Regierungschefs der EU geben grünes Licht für einen informellen Gipfel in Ungarn zu den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen Europas. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit solle bei einem bevorstehenden Treffen der Runde in Budapest auf der Tagesordnung stehen, heißt es in den nach dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Schlussfolgerungen. Die Staats- und Regierungschefs fordern darin zudem entschiedene Schritte, um europäischen Unternehmen bessere Bedingungen gegen internationale Konkurrenz zu ermöglichen. Sie betonten „die Dringlichkeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.“

Vor allem mit Blick auf Konkurrenz aus den USA und China steht die Befürchtung etwa von Unternehmen und Politikern im Raum, dass Europa industriell den Anschluss verlieren könnte. In Deutschland zeigt sich das etwa an der Autoindustrie, die zunehmend unter Druck steht. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch zu Beginn des Gipfels gefordert, dass die EU-Kommission das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus nehme.

Treffen könnte Orban nutzen

Mit einem so wichtigen Thema auf der Tagesordnung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die EU-Staats- und Regierungschefs persönlich nach Budapest reisen, um über das Thema zu sprechen. Ungarn hat seit Juli die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und ist so auch für die Ausrichtung eines informellen Gipfels zuständig. Dabei steht Budapest in der Kritik, etwa weil Orban gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft nach Moskau reiste, dort nicht klar die EU-Position zum Krieg gegen die Ukraine vertrat und der Kreml den Besuch für seine Propaganda ausschlachten konnte.

Zum Teil schickten Länder nach dem Moskau-Besuch keine Ministerinnen und Minister mehr zu informellen Treffen nach Ungarn. Dass nun die Staats- und Regierungschefs womöglich geschlossen in das zentraleuropäische Land reisen, bietet Orban die Möglichkeit, sich als international angesehener Regierungschef zu präsentieren.