EU verhängt Millionenstrafen gegen Apple und Meta

Von Knut Krohn

Die EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen den iPhone-Hersteller Apple und der Facebook-Mutterkonzern Meta. Zum ersten Mal kommt dabei das Gesetz für digitale Märkte (DMA) zur Anwendung, das die digitale Wirtschaft fairer und wettbewerbsfähiger machen soll. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist überraschend, denn die USA und die EU befinden sich am Rand eines Handelskrieges. Bisher ist Brüssel deswegen in allen brisanten wirtschaftlichen Fragen sehr vorsichtig vorgegangen, um die Situation nicht zu eskalieren. Auch die Entscheidung über die Sanktionen gegen Apple und Meta waren deshalb mehrfach verschoben worden.

500 Millionen Euro Strafe gegen Apple

Zustimmung erfährt die Kommission aus dem Europaparlament. Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Europaparlament, erklärte: „Die heutige Entscheidung ist keinesfalls der Beginn eines Tech-Krieges als Reaktion auf Trumps erratische Zollpolitik. Sie ist die konsequente Umsetzung von geltendem EU-Recht.“ Katarina Barley, binnenmarktpolitische Sprecherin der Europa-SPD, betonte: „Wer in der EU Geschäfte macht, muss sich an unsere Regeln halten. Die Entscheidungen gegen Apple und Meta zeigen, dass Europa nicht unter dem politischen Druck aus Washington einknickt.“

Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, hat Apple gegen die sogenannte Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen. Meta wird vorgeworfen, den Verbrauchern keine ausreichende Wahl eines Dienstes zu ermöglichen, der weniger personenbezogene Daten nutzt. Aus diesem Grund verhängt Brüssel Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro für Apple und 200 Millionen Euro für Meta.

200 Millionen Euro Strafe gegen Meta

Die EU-Kommission betont, dass beide Entscheidungen erst nach einem ausführlichen Dialog mit den betroffenen Unternehmen erfolgt seien, die während dieser Gespräche „ihre Ansichten und Argumente detailliert darlegen konnten“. Die Kommission begründete die Strafe für Apple, dass gemäß dem DMA alle App-Entwickler, die ihre Apps über den App-Store von Apple vertreiben, Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des App-Stores informieren, sie auf diese Angebote verweisen und ihnen den Kauf ermöglichen können. Das sei aber nicht der Fall. „Ebenso können Verbraucher nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da Apple App-Entwickler daran hindert, Verbraucher direkt über solche Angebote zu informieren“, heißt es in einer Mitteilung aus Brüssel.

Das Unternehmen konnte, nach Angaben der EU-Kommission, auch nicht nachweisen, dass diese Beschränkungen objektiv notwendig und verhältnismäßig sind. Im Fall von Meta greift die DMA-Regelung, dass sogenannte Gatekeeper die Zustimmung der Nutzer einholen müssen, bevor sie ihre personenbezogenen Daten zwischen Diensten kombinieren. Nutzern, die nicht zustimmen, muss eine weniger personalisierte, aber gleichwertige Alternative zur Verfügung stehen.

Metas Werbemodell: Zustimmung oder Bezahlung

Im November 2023 führte Meta ein sogenanntes „Zustimmung oder Bezahlung“-Werbemodell ein. Im Rahmen dieses Modells hatten EU-Nutzer von Facebook und Instagram die Wahl zwischen der Zustimmung zur Kombination personenbezogener Daten für personalisierte Werbung oder einem monatlichen Abonnement für einen werbefreien Dienst. Das ist nach Ansicht der EU-Kommission aber nicht mit dem DMA vereinbar. Die Kommission stellte zudem fest, dass dieses Modell den Nutzern nicht die erforderliche Wahl ließ, einen Dienst zu wählen, der weniger ihrer personenbezogenen Daten verwendet, aber ansonsten dem Dienst für „personalisierte Werbung“ gleichwertig ist. „Metas Modell erlaubte es den Nutzern auch nicht, ihr Recht auf freie Zustimmung zur Kombination ihrer personenbezogenen Daten auszuüben“, kritisiert Brüssel.

Im November 2024 führte Meta nach zahlreichen Gesprächen mit der Kommission eine weitere Version des kostenlosen Modells für personalisierte Werbung ein und bot eine neue Option, die angeblich weniger personenbezogene Daten für die Anzeige von Werbung verwendet. Die Kommission prüft nach eigenen Aussagen diese neue Option derzeit. Der Ball liegt nun im Feld von Apple und Meta. Beide Unternehmen müssen den Entscheidungen der Kommission innerhalb von 60 Tagen nachkommen, andernfalls riskieren sie die Zahlung der gegen sie verhängten Millionensummen. Apple hat jedoch bereits angekündigt, die Strafe juristisch anzufechten.