Wegfall von US-Zahlungen

EU will neuen Kurs bei Entwicklungshilfe einschlagen

Die neue US-Regierung hat den vorübergehenden Stopp von Entwicklungshilfezahlungen angeordnet. Viele hoffen nun auf die EU - doch die sieht sich nicht als willfährige Lückenfüllerin.

Lastwagen mit humanitärer Hilfe des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fahren in den Gazastreifen ein (Archivbild).

Von red/dpa

Die EU will wegfallende Entwicklungshilfezahlungen der USA nur unter Bedingungen und in ausgewählten Fällen kompensieren. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks enr sagte, fehlen die Mittel, um alle Lücken zu füllen. Zudem sollen europäische Hilfen künftig auch gezielt zum Ausbau geopolitischer Macht genutzt werden. Dazu könnten Zahlungen unter anderem daran geknüpft werden, dass die Empfänger offen und deutlich kommunizieren, dass sie von der EU unterstützt werden.

Derzeit unterstütze die EU viele Organisationen mit erheblichen Mitteln, sei dabei aber kaum sichtbar, beklagte Kallas. Die aktuelle Situation sei eine Gelegenheit, die europäische Flagge sichtbarer zu machen und den Menschen zu zeigen, woher die Unterstützung wirklich komme.

Als Beispiel nannte Kallas die Palästinensische Autonomiebehörde und das UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA). „Wir sind die größten Unterstützer, doch niemand weiß das“, sagte die frühere estnische Regierungschefin im Gespräch mit dem enr, zu dem auch die Deutsche Presse-Agentur gehört. Gleichzeitig gebe es viel Kritik, dass man die Palästinenser nicht genug unterstütze.

Organisationen droht Wegfall von US-Hilfen

Wenn man künftig finanzielle Hilfe leiste, müsse man sichtbarer werden, betonte Kallas. Sowohl die betroffenen Länder als auch EU-Bürger müssten wissen, dass die Europäische Union international derjenige Partner sei, der verlässlich und berechenbar ist.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, dass sich die Vereinigten Staaten unter anderem aus der Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästinenser zurückziehen werden. Zudem ordnete seine Regierung einen vorübergehenden Stopp von fast allen Entwicklungshilfezahlungen ins Ausland an. Sie werden derzeit überprüft und sollen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn sie „effizient“ sind und mit Trumps „America First“-Strategie übereinstimmen.

Nach Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren die USA im Jahr 2023 mit öffentlichen Entwicklungshilfen im Umfang von knapp 65 Milliarden Dollar (63 Mrd. Euro) weltweit größter Einzelgeber. Zusammen kamen die EU und ihre Mitgliedstaaten allerdings im selben Zeitraum sogar auf knapp 96 Milliarden Euro. Dazu steuerte Deutschland nach EU-Angaben rund 34 Milliarden Euro bei.