Europa rüstet sich für Handelskrieg

Von Knut Krohn

Die EU ist vorbereitet. Als Reaktion auf die am Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, hat sie genau dosierte Gegenmaßnahmen angekündigt. Ab dem 1. April würden „starke, aber verhältnismäßige“ Zölle auf eine Reihe von US-Produkten erhoben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Das sei notwendig, um die Verbraucher in Europa zu schützen. Zugleich betonte sie, dass die EU weiter bereit sei, mit der US-Regierung an einer Verhandlungslösung zu arbeiten. Konkret sollen EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht.

Die EU bezeichnet Trumps Zölle als „Willkür“

Auch das Europaparlament gibt sich angesichts der US-Zölle kämpferisch. „Die EU wird entschlossen gegen diese Willkür vorgehen und sich nicht von US-Maßnahmen gegenüber Kanada oder anderen Partnern einschüchtern lassen“, betonte der SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. Er ist überzeugt: „Die EU ist wirtschaftlich stark genug, um diesen Konflikt durchzustehen, und wird sich weder wirtschaftlich noch politisch erpressen lassen.“ Auch sein CDU-Kollege Daniel Caspary hält die Reaktion der EU für notwendig und angemessen. „Diese klaren, verhältnismäßigen Gegenzölle sind der richtige Weg. Die Europäische Union muss ihre wirtschaftspolitischen Interessen verteidigen“, betont der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Auch Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, begrüßt den Schritt der EU-Kommission. Sie betont allerdings, dass Deutschland wachsam bleiben müsse, denn die US-Zölle betreffen auch chinesische Produkte. „Wenn chinesischer Stahl und Aluminium vom US-Markt verbannt werden, droht eine Flut billiger Importe Europa zu überschwemmen“, warnt Cavazzini. „Wir müssen verhindern, dass dies zum Sargnagel für unsere Produzenten wird.“ Die beste Antwort darauf sei eine starke Nachfrage auf dem EU-Binnenmarkt nach europäischen Produkten, etwa durch gezielte öffentliche Aufträge und Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung.

Bricht Trump einen Handelskrieg vom Zaun?

Beobachter befürchten, dass Trump einen regelrechten Handelskrieg vom Zaun brechen könnte. Denn der US-Präsident hat auch angekündigt, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen. Sollten die USA ihren konfrontativen Kurs weiterfahren, will die EU nach Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Mitte April die eigenen Gegenmaßnahmen noch einmal verschärfen. Die sollen dann Unternehmen treffen, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU verkaufen. Zudem soll es auch EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte wie Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte geben. Beobachter gehen aber davon aus, dass es nun zu weiteren Verhandlungen kommen wird. So könnten die EU und die USA etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent.

Die EU hat Erfahrungen mit Trump gesammelt

Die EU hat bereits während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 Erfahrungen mit dieser Art des Vorgehens gesammelt. Auch damals hatte der US-Präsident Sonderzölle für die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten angeordnet und auch damals reagierte die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans. Unter seinem demokratischen Nachfolger Joe Biden wurden die angedrohten Zölle dann weitgehend wieder ausgesetzt.

Allerdings hat auch Biden wenig Rücksicht auf Europas Bedenken genommen, wenn es darum ging, US-amerikanische Interessen durchzusetzen. So hat der US-Kongress im August 2022 den „Inflation Reduction Act“ (IRA) gebilligt. Der sah knapp 370 Milliarden Dollar an Subventionen für Amerikas grüne Industrien vor. Damit wollte Biden nicht nur den Weg der US-Wirtschaft zur Klimaneutralität fördern, sondern auch gut bezahlte Industriejobs ins Land zurückholen – auch aus Europa. Erst auf massive Intervention von Brüssel wurde das Gesetz zumindest in einigen Punkten noch entschärft.