EU-Gipfel
Europa setzt auf die Methode Stachelschwein
Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel für die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ausgesprochen.
© AFP/John Thys
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert wesentlich mehr Unterstützung für die Ukraine – doch viele europäische Staaten sträuben sich.
Von Knut Krohn
Kaja Kallas ist um ihren neuen Job nicht zu beneiden. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union wirbt seit ihrem Amtsantritt vehement, aber vergeblich für mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun erteilten ihr die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel erneut eine empfindliche Abfuhr. Bereits im Ansatz gescheitert war Kallas‘ Plan, dem von Russland angegriffenen Land für dieses Jahr europäische Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro zu geben. Übrig geblieben ist in Brüssel die Einigung auf die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschossen im Wert von fünf Milliarden Euro. Doch Zweifel bleiben, denn eine ähnliche Zusage hatte die Ukraine schon einmal von den EU-Mitgliedern bekommen – geliefert wurde die versprochene Menge allerdings nie.
Die EU puzzelt sich die Ukraine-Hilfe zusammen
Auch drei Jahre nach Beginn des Krieges wirkt die Organisation der EU-Unterstützung noch immer wie ein Puzzlespiel. Auf die Blockaden Ungarns hat sich Europa inzwischen eingerichtet und es gelingt immer wieder, sie zu umschiffen. Doch inzwischen wird ein anderer Graben innerhalb der Union sichtbar. Vor allem die südlichen Länder stemmen sich gegen weitere finanzielle Zusagen an Kiew.
Ein Grund ist die Geografie: Länder wie Spanien und Portugal fühlen sich von Russland weniger bedroht als etwa die baltischen Staaten oder Polen. Eine wesentliche Rolle spielt allerdings auch das Geld. Mittelmeerländer mit einer schon jetzt sehr hohen Staatsverschuldung sind nicht bereit, diesen Schuldenberg durch teure Waffeneinkäufe für die Ukraine noch weiter zu vergrößern. Hinter vorgehaltener Hand ist bisweilen die Klage zu vernehmen, dass Nordeuropa den Süden in Sachen Migration auch über Jahre mit den Problemen alleingelassen habe.
Die EU will die Schuldenregeln lockern
Dennoch will Brüssel in den kommenden Jahren massiv in die Verteidigungsbereitschaft der EU investieren. Das passiert auch vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Donald Trump immer wieder droht, der Union die militärische Unterstützung zu entziehen. Europa müsse sich in ein „stählernes Stachelschwein“ verwandeln, das sich als „unverdaulich für künftige Invasoren“ wie Russland erweise, hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen jüngst erklärt.
Für die massiven Aufrüstungspläne sollen in der EU sogar die strengen Schuldenregeln gelockert werden. Davon könnte auch die nächste Bundesregierung profitieren: Die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD planen massive Investitionen in die Verteidigung, die von der deutschen Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.
In Brüssel werden gemeinsame Schulden diskutiert
Zudem will Ursula von der Leyen ein „neues EU-Finanzinstrument“ schaffen, das Darlehen in einer Gesamthöhe von 150 Milliarden Euro vorsieht. Umstritten ist, ob es sich bei diesem Fonds um Eurobonds handelt – also neue europäische Gemeinschaftsschulden, für die auch Deutschland haften würde. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich stets gegen Eurobonds ausgesprochen. In Brüssel erklärte er erneut: „Den Standpunkt Deutschlands in der Frage, wie man mit Geld umgehen soll, kennen ja alle. Er hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern.“
Die geplante Aufrüstung Europas wird auch in Moskau sehr genau verfolgt. Am Donnerstag meldete sich der Kreml zu Wort, der Europa vorwirft, sich zu „militarisieren“ statt einen Frieden anzustreben. „Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur Militarisierung Europas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dadurch sei Europa zur „einer Art Kriegspartei“ geworden.
Kritik am Vorgehen der Europäer
Kritik am europäischen Vorgehen kommt auch von John Bolton, dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. Er warnt in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Europäer davor, zu viel über den Aufbau von eigenen Verteidigungsstrukturen zu reden, um sich von den USA unabhängig zu machen. Das könnte Trump den Vorwand dazu liefern, die Vereinigten Staaten aus der Nato abzuziehen, warnte Bolton. Allerdings haben auch die Verantwortlichen diese Gefahr erkannt. Aus diesem Grund wurde am Donnerstag am Rande des Gipfels in Brüssel immer wieder betont, dass sich Europa nicht von den USA unabhängig machen wolle. Ziel sei lediglich, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken und das Bündnis auf diese Weise noch stärker zu machen.
