Schuldenpaket

FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirft dem Ministerpräsidenten Missachtung des Parlaments vor.

Von Annika Grah

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zustimmung des Landes im Bundesrat zum geplanten Finanzpaket angekündigt. „Die ganze Welt schaut jetzt auf uns. Deshalb kann ich und meine Landesregierung dem guten Gewissens zustimmen, auch wenn uns nicht alles gefällt“, sagte Kretschmann am Dienstag. „Insgesamt halte ich das Paket für verantwortbar.“

Die FDP im Landtag will dagegen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Die Liberalen wollen nicht, dass die Landesregierung diesen Regeln im Bundesrat zustimmt – und gehen deshalb dagegen vor. Mit der Zustimmung im Bundesrat gebe Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Rechte des Landtags von Baden-Württemberg preis, ohne dafür ein Mandat zu haben, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag.

Ministerpräsident will Haushalt nicht antasten

Das Paket sieht neben möglichen Schulden für die Verteidigung und Infrastruktur unter anderem einen veränderten Schuldenrahmen für die Länder vor. Sie dürfen künftig 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schulden aufnehmen. „Damit zwingt der Bund uns, unsere Landesverfassung zu ändern“, sagte Kretschmann. „Darüber bin ich nicht sehr erfreut, wie Sie sich denken können.“ Der Ministerpräsident machte allerdings auch klar, dass die Landesregierung trotz der neuen Möglichkeiten den aktuellen Doppelhaushalt nicht aufschnüren will.