Elektromobilität
Für E-Auto-Kaufprämien ist das Geld aus dem Sondervermögen nicht da
Die Wiedereinführung der Prämie führte zu Mitnahme-Effekten und leistete nichts für den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
© dpa/Julian Stratenschulte
Der Ausbau des Ladesäulen-Netzes ist eine Voraussetzung für mehr E-Auto-Käufe.
Von Norbert Wallet
Aus den Reihen der SPD kommt der Vorschlag, das Sondervermögen für die Infrastruktur auch dafür zu nutzen, die Prämie für den Kauf von E-Autos wieder einzuführen. Er scheint bei den Koalitionsverhandlungen ganz gute Chancen auf Umsetzung zu haben.
Vielleicht sollte man den Befürwortern erklären, was Infrastruktur bedeutet. Dazu zählt all das, was für das dauerhafte Funktionieren eines Gemeinwesens grundlegend wichtig ist: Energienetze und Verkehrswege, Wasserversorgung und Wohnraum, Telefon- und Internetleitungen, Schulen und Krankenhäuser. Dafür ist das Geld da, das bald bereit stehen soll, um unser Land zukunftsfähig zu machen.
Prämie nimmt den Druck auf die Produzenten
Nicht aber für das Entfachen eines Strohfeuers, das zudem noch unerwünschte Nebenwirkungen produziert. Dazu zählen vor allem Mitnahme-Effekte, denn die Prämie schafft eben nicht nur Anreize, sondern schont auch das Vermögen von Gutverdienern. Und sie hemmt, statt beschleunigt einen Marktprozess, der längst eingesetzt hat: die Kluft zwischen den Preisen für Verbrenner und E-Autos verkleinert sich kontinuierlich. Die Prämie könnte diese Entwicklung eher verlangsamen, denn sie nimmt Druck auf Produzenten, die auf den Massenmarkt zielen.
Wenn schon Geld aus dem Infrastruktur-Fonds für die E-Mobilität verwendet werden soll, wogegen nichts spricht, dann tatsächlich für die Infrastruktur: also etwa für den Ausbau des Netzes an Ladestationen oder die Förderung öffentlichen Ladestroms.
Es wäre auch nützlich, wenn die künftigen Koalitionäre sich nicht nur darauf konzentrierten, Gutes zu tun, sondern auch darauf, Falsches zu lassen. Wer richtigerweise die E-Mobilität voran bringen möchte, sollte tunlichst alles Signale unterlassen, länger als irgend notwendig am Verbrenner festzuhalten. Der so entstehende Schaden kann von keiner E-Prämie ausgeglichen werden.
