„Gefährliche Entwicklung“ – Kritik an Anfrage der Union hält an

Von red/KNA

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), hat das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt, die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu hinterfragen. Man wolle niemanden einschüchtern und schüchtere auch niemanden ein, sagte Frei am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“. Es sei normal, zu schauen, wohin öffentliche Gelder und steuerliche Begünstigungen flössen. Die Kritik verschiedener Organisationen an dem Vorgehen hält aber weiter an.

Die Union hinterfragt in der Übergangsphase zu einer neuen Bundesregierung die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. In 551 Fragen an die Bundesregierung will die Union unter anderem eine politische Einflussnahme sowie eine Berechtigung auf staatliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch prüfen lassen.

So begründet die Union die Anfrage

Als Anlass für die Kleine Anfrage an die Bundesregierung nennt die Fraktion Demonstrationen auch gegen die Union nach deren Migrationsabstimmung im Bundestag, in der sie Stimmen der AfD in Kauf nahm. Diese Proteste seien „teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt“ worden, so die Union.

„Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“

Kritische Stimmen aus vielen Richtungen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hält das Vorgehen von CDU/CSU für problematisch: „Wer kurz vor der Bundestagswahl eine solche Anfrage stellt, will vor allem eines: kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft einschüchtern.“ Das schließe kritische Medien explizit ein, denn die Kleine Anfrage der Unionsfraktion beziehe sich klar und deutlich auch auf Medienorganisationen.

Es sei besorgniserregend, dass die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Mittel greife, um Informationen zu Medienorganisationen anzufordern, die für investigativen Journalismus bekannt seien. Die Kleine Anfrage der Union komme in einer Zeit, in der das Menschenrecht auf Pressefreiheit von vielen Seiten bedroht sei - etwa seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump auch in den USA.

„Frontalangriff auf die Demokratie“

Die Humanistische Union sprach von einem „Frontalangriff auf die Demokratie“. Wenn die Wahlsieger zukünftig staatliche Gelder für demokratische Nichtregierungsorganisationen kürzten, weil deren politische Aussagen nicht genehm erschienen, sei dies eine zutiefst demokratiefeindliche Gesinnungspolitik. Sollte sich solches Gebaren durchsetzen, müssten demokratische Organisationen um ihre Existenz bangen.

„Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen“, sagte Monika Salzer, Gründerin von Omas gegen Rechts, dem Tagesspiegel (Donnerstag). Die Fragen empfinde sie als Unterstellungen. „In Wahrheit gefällt der Union nicht unsere politische Ausrichtung.“

Daniel Drepper, Vorsitzender der ebenfalls betroffenen Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, spricht in der Zeitung von einer „gefährlichen Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen infrage stellt“. Vielmehr brauche es für die kommenden Jahre eine Stärkung gemeinnütziger Einrichtungen.