„Tropen-Trump“ droht Prozess
Gericht prüft Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro
Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt droht dem „Tropen-Trump“ ein Prozess.
© AP/Luis Nova
Der ehemalige brasilianische Präsident soll nach seiner Wahlniederlage einen Putsch geplant haben. (Archivbild)
Von red/dpa
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat mit seinen Beratungen über eine Anklageerhebung gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechten Politiker vor, nach seiner Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben.
Folgt das Gericht der Auffassung der Strafverfolgungsbehörde, wird Bolsonaro der Prozess gemacht. Die Entscheidung wird für Mittwoch erwartet. Bolsonaro regierte von 2019 bis 2022. Er weist die Vorwürfe gegen sich zurück.
Bolsonaro soll Putsch geplant haben
Nach Überzeugung der Ermittler plante der Ex-Militär Bolsonaro in einer kriminellen Vereinigung mit seinen Verbündeten einen Putsch, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den bis heute amtierenden Präsidenten Lula an der Macht zu halten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, den Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.
Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses in Washington durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro wurde wegen seiner Rhetorik und Amtsführung auch als „Tropen-Trump“ bezeichnet.
Neben dem Ex-Präsidenten sind in dem Verfahren sieben weitere Männer angeklagt, darunter der frühere Gemeindienstchef Alexandre Ramagem, der ehemalige Justizminister Anderson Torres und der frühere Verteidigungsminister Braga Netto. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie weisen die Vorwürfe zurück.
