Gewerbesteuereinnahmen verbessern Lage

Von Elisabeth Klaper

Murrhardt. Die finanzielle Situation der Stadt ist stabil und hat sich besser entwickelt als erwartet, betonte Matthias Glassl. Der Leiter der Stadtkämmerei legte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht 2023 vor. Sehr positiv entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen: Aktuell gehe man von 5,5 Millionen Euro aus, eine Million mehr als veranschlagt. Beim Einkommensteueranteil erwarte man hingegen rund 250000 Euro weniger, insgesamt 7,83 Millionen Euro. Da sich der Kopfbetrag der kommunalen Investitionspauschale von geplant 110 auf 112 Euro pro Einwohner erhöht, rechne man mit 82000 Euro Mehreinnahmen. Beim Sockelgarantiebetrag führt eine erhöhte Bedarfsmesszahl zu höheren Einnahmen, die um 37000 Euro auf insgesamt 1,08 Millionen Euro steigen. Zudem erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen um 40000 Euro auf 9,7 Millionen Euro. Bei der Kindergartenförderung erwartet die Stadt Mehreinnahmen von rund 70000 Euro.

Auf der Ausgabenseite führt das erhöhte Gewerbesteueraufkommen zu einer um 92000 Euro höheren Gewerbesteuerumlage von 506000 Euro. Wegen nicht besetzter Stellen können die vom Tarifabschluss verursachten Mehrkosten finanziert werden. Das Personalamt rechnet mit Personalkosten von rund 10,9 Millionen Euro. Die eingeplanten Beträge für Straßen- und Feldwegeinstandhaltung sowie LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung werden wohl nicht ausgeschöpft. Bis Jahresende werden geschätzt 8,1 Millionen Euro benötigt, sodass die Planansätze um rund 185000 Euro unterschritten werden könnten. Dank der voraussichtlich um 93000 Euro reduzierten Ausgaben und der erwähnten Mehreinnahmen geht Glassl von einer Verbesserung im Ergebnishaushalt um rund 850000 Euro aus.

Auf der Einnahmenseite des Finanzhaushalts kommt es bei Zuschüssen für Investitionen bei Feuerwehr, Schulbau, Mensaerweiterung, Turnhallenneubau und Kindergartenanbau zu Verzögerungen, da die entsprechenden Förderprojekte noch laufen und nicht abgerechnet werden können. Beim Breitbandausbau behält der Bund zehn Prozent der Förderung ein, bis alle Maßnahmen abgenommen, alle Rechnungen geprüft und der Schlussbericht von der Telekom vorgelegt sind. Da dies erst 2024 erfolgt, ist 2023 mit einer Mindereinnahme von 950000 Euro zu rechnen, der restliche Zuschuss wird 2024 eingehen.

Dadurch verringern sich die Einnahmen im Finanzhaushalt im Vergleich zum Planansatz voraussichtlich um 2,62 Millionen Euro. Bei den Ausgaben für Baumaßnahmen kommt es wegen der genannten Verzögerungen zu Einsparungen. Laut Stadtbauamt werden heuer 175000 Euro von den 300000 Euro benötigt, die für den Anbau an die Kurt-Hein-Kindertagesstätte eingestellt sind, der Restbetrag wird 2024 nachfinanziert. Andererseits werden heuer 650000 Euro für Kanalsanierungsarbeiten benötigt, 150000 Euro mehr als eingeplant.

Insgesamt prognostizierte der Leiter der Stadtkämmerei Ausgaben von rund 3,4 Millionen Euro für den Finanzhaushalt. Unter Einbeziehung der Mindereinnahmen wird sich der Zahlungsmittelsaldo aus der Investitionstätigkeit durch die Verschiebung von Projekten um 792000 Euro verbessern. Zudem verbessert sich das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit um 851000 Euro. Daher erwartet das Team der Stadtkämmerei eine im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 um 1,64 Millionen Euro verbesserte Liquidität zum Jahresende, die statt 1,9 voraussichtlich über 3,5 Millionen Euro betragen wird. Doch 2024 seien eine Vielzahl von Projekten umzusetzen: „Es wird nicht ohne Kreditaufnahme gehen“, stellte Matthias Glassl klar.

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ kommentierte Mario Brenner (CDU/FWV) den Bericht. Einerseits stehe den veranschlagten Zahlen eine Verbesserung um rund 1,7 Millionen Euro gegenüber, andererseits „ist es schade, dass wir etliche Investitionen nicht umsetzen können“. Darum werde 2024 „eine Riesenherausforderung, weil wir anstehende Projekte nicht länger verschieben können“. Hartmann Widmaier (MDAL/Die Grünen) zeigte sich „irritiert“ darüber, dass der Neubau der Turnhalle scheinbar 700000 Euro weniger kostet, und hakte nach. „Die Fertigstellung ist bis zum ersten Advent geplant, es werden aber noch nicht alle Rechnungen bis Jahresende eingehen“, erklärte Stadtbauamtsleiter Falk Gfrörer. Die Abrechnung werde sich bis ins Frühjahr 2024 hinziehen, ergänzte Bürgermeister Armin Mößner.

Überrascht von den hohen Gewerbesteuereinnahmen zeigte sich Wolfgang Hess, ahnt aber: „Auf uns kommen schlechtere Zeiten zu.“ Die Stadtverwaltung tue sich schwer, Personal zu bekommen, vor allem Erzieherinnen und Fachleute technischer Berufe, bedauerte der Rathauschef auf Nachfrage des UL-Fraktionsvorsitzenden.