Lockerung der Schuldenbremse

Grüne bekräftigen: Ja zu Finanzpaket „vollkommen offen“

Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Die Grünen halten sich weiter bedeckt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann lässt sich nicht in die Karten schauen. (Archivbild)

Von red/dpa

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann lässt weiter offen, ob die Grünen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket zustimmen werden. Haßelmann sprach im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten.

„Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen, denn es gibt viele Fragen an das, was bisher im Raum steht.“ Haßelmann verwies unter anderem auf die Frage einer Reform der Schuldenbremse insgesamt. Sie kritisierte zudem erneut den jüngsten Ton aus der Union gegenüber den Grünen.

Lockerung von Schuldenbremse und Sondervermögen geplant

Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Union und SPD wollen die für diese Änderungen nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Im neuen Parlament haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Union und SPD setzen am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fort.