Politik
Grüne sehen Chance für Mehrheit für Legalisierung von Abtreibungen
Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen strebt eine Reform des Paragrafen 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen an. Die Grünen-Fraktionschefin glaubt an den Beschluss des Gesetzes.
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Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. (Archivbild)
Von mmf/dpa
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht eine Chance, dass es für den Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten eine Mehrheit geben könnte. Dröge sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin: „Mein Eindruck ist, dass es eine Mehrheit dafür geben könnte, in dieser Legislaturperiode das Gesetz im Deutschen Bundestag zu beschließen.“ Es gebe eine große parlamentarische Unterstützung für einen Gruppenantrag.
Über den Gesetzentwurf solle in dieser Woche erstmals beraten werden. „Ich gehöre zu einer ganz großen Gruppe von Abgeordneten, die in dieser Woche den Vorschlag machen werden, dass wir hier zu einer Reform kommen, die mehr Sicherheit und mehr Selbstbestimmung für Frauen ermöglicht“, sagte Dröge.
Aktuelle Rechtslage
Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Über die Abschaffung des Paragrafen wird seit Jahren gestritten.
Nach dem Vorschlag der Abgeordneten sollen Abtreibungen bis zur 12. Woche rechtmäßig werden. Die Pflicht zur Beratung bliebe bestehen, allerdings ohne die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und Abtreibung. Wenn eine Abtreibung ohne Beratungsbescheinigung vorgenommen wird, soll sich künftig nur der Arzt oder die Ärztin strafbar machen. Die Frau bliebe straffrei.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte empört auf den Gesetzesvorstoß reagiert. Mit dem Vorstoß solle versucht werden, „den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen“. Es handele sich um ein Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“. Dröge sagte, wenn man so über das Thema spreche wie Merz, versuche man, Großkonflikte anzustacheln.
