„Zukunftskongress“ in Berlin
Grüne wollen „Deutschland-App“ und Mobilitätsgarantie
Die Grünen läuten ein Jahr vor der Bundestagswahl den Wahlkampf ein. Einen ganzen Tag lang veranstaltet die Bundestagsfraktion einen „Zukunftskongress“.
© dpa/Monika Skolimowska
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, forderte eine zentrale Weichenstellung bei einem „Zukunftskongress“ in Berlin. (Archivfoto)
Von red/dpa
Die Grünen im Bundestag wollen nach einer Serie von Wahlniederlagen den Blick nach vorne richten und schlagen grundlegende Reformen vor. Es brauche zentrale Weichenstellungen, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bei einem „Zukunftskongress“ der Bundestagsabgeordneten in Berlin.
Der Kongress komme zur richtigen Zeit. Die Grünen hatten bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „enttäuschende“ Ergebnisse erzielt, wie Haßelmann sagte. Am vergangenen Mittwoch hatte der komplette Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Inzwischen nimmt die neue Parteiführung, die auf dem Parteitag Mitte November gewählt werden soll, Gestalt an.
Das soll die „Deutschland-App“ leisten können
In einem Papier zum Kongress schlagen die Grünen zum Beispiel eine „Deutschland-App“ vor. Sie soll mittel- und langfristig einen einfachen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen schaffen, wie den Antrag für den Personalausweis oder das Einreichen der Steuererklärung - „bequem“ in einer App.
Daneben schlagen die Grünen eine „Mobilitätsgarantie“ vor. Sie solle allen Menschen – unabhängig vom Wohnort – zuverlässigen Zugang zum Nahverkehr ermöglichen. Bis zum Jahr 2030 solle das Angebot so ausgeweitet werden, dass allen Bürgern auch auf dem Land die Erreichbarkeit zu verlässlichen Bedingungen garantiert wird.
Mit einem „Deutschland-Investitionsfonds“ wollen die Grünen Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur und eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft stecken. Sie fordern dafür eine Reform der Schuldenbremse.
