Grünen-Politiker Gelbhaar erwirkt einstweilige Verfügung gegen RBB

Von red/epd

Nach den mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfen hat der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar eine einstweilige Verfügung gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erwirkt. Die Berichterstattung des Senders, in der es um konkrete Vorwürfe einer Frau geht, habe Persönlichkeitsrechte Gelbhaars verletzt, entschied das Landgericht Hamburg in einem dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegenden Beschluss vom Montag. Es fehle „an der Grundlage des Vorwurfs“, Gelbhaar habe „systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“. Der RBB kann gegen die Entscheidung vorgehen. (AZ: 324 O 2/25)

Gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten hatte es bereits im Dezember Belästigungsvorwürfe gegeben, die Gelbhaar stets bestritten hatte. Unter anderem berichtete darüber auch der RBB, der sich bei seinen Recherchen auf Vorwürfe einer Frau berief, die ihre Aussagen eidesstattlich versicherte.

Am Wochenende wurden Zweifel an den Vorwürfen laut, in der Folge zog der RBB seine Berichterstattung zurück. RBB-Chefredakteur David Biesinger erklärte daraufhin, dass „journalistische Standards“ womöglich „nicht vollumfänglich eingehalten worden“ sind. So sei die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Man habe zudem Strafanzeige gegen die Person gestellt.

Auf epd-Anfrage teilte der RBB-Rundfunkrat mit, dass zur Berichterstattung des Senders bereits mehrere Beschwerden eingegangen seien, über die der Programmausschuss am Mittwoch beraten wolle. Zudem bat der Rundfunkrat die Intendanz um eine Stellungnahme.