Habeck: Lage nicht zufriedenstellend

Von dpa/Michael Bosch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Kurzfristig würde ein Impuls für Investition helfen, sagte Habeck in Berlin. Genau das plane die Bundesregierung mit der „Wachstumsinitiative“. Diese dürfe aber nicht kleiner werden, sagte er mit Blick auf die Bundesländer. Diese müssen Plänen für bessere steuerliche Abschreibungen zustimmen, da dies mit Steuermindereinnahmen verbunden ist. 

Es wäre das Wichtigste, nun Bremsen zu lösen, sagte Habeck. Daten würden permanent korrigiert – „leider jetzt nach unten“. Es sei eine hochvolatile Lage. Habeck bestätigte damit, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten schraubt. 

Habeck hatte mit Wirtschaftswachstum gerechnet

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass Habeck in der Herbstprognose, die am Mittwoch vorgelegt wird, mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung rechne. Ursprünglich hatte Habeck für 2024 mit einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent gerechnet – nun werde ein Minus von 0,2 Prozent erwartet. Für 2025 rechne Habeck mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent. 

Habeck hat am Montag in diesem Zusammenhang auch die geplante „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, verteidigt. Diese ist innerhalbt der Ampel-Regierung umstritten. Der Grünen-Politiker sprach in Berlin von einem sehr praktischen und pragmatischen Vorschlag. Davon profitierten Menschen, die in Arbeit gingen, die Sozialsysteme und die Volkswirtschaft.

Habeck sagte, es handle sich um einen Vorschlag aus der Arbeitswissenschaft, der erst in den Verhandlungen der Koalitionspartner und dann mit Kabinettsbeschluss gemeinsam für gut befunden worden sei. Koalitionäre sollten sich fragen, ob sie das Spiel mitmachen sollten, sich von gemeinsamen gefassten Beschlüssen immer dann zu verabschieden, wenn es eine kritische Nachfrage gebe.

Wann kommen die strengeren Regeln für Bürgergeld-Empfänger?

Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Eine Regierungssprecherin bejahte die Frage, ob die Bundesregierung an den Plänen festhalte. Sie verwies auf die Entscheidung des Kabinetts. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, will die von der Bundesregierung geplante „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen. Nach Kritik aus allen drei Ampel-Fraktionen sagte Rosemann der „Bild“: „Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck (Grüne). Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.“