Hardliner für Migration und Umwelt: So sieht Trumps Kabinett aus

Von Michael Bosch

Bis zur Amtseinführung von Donald Trump als neuen Präsidenten der USA ist es noch ein bisschen hin. Anders als bei seiner ersten Amtszeit scheint der 78-Jährige aber gut vorbereitet zu sein. Denn sein Kabinett hat in den vergangenen Tagen schon Konturen angenommen.

Wer gehört zum Trump-Kabinett – und welche Linie verfolgen die einzelnen Personen? Ein Überblick:

Pete Hegseth: Ein TV-Moderator als Verteidigungsminister

Fox-News-Moderator Pete Hegseth soll US-Verteidigungsminister werden. Derzeit moderiert er die Sendung „Fox&Friends“. Expertise in militärischen und Verteidigungsfragen hat der 44-Jährige durchaus. Trump verwies auf Hegseths akademische Laufbahn. Er sei als Soldat im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, im Irak und in Afghanistan im Einsatz gewesen und mit hohen Ehren ausgezeichnet worden

Mike Waltz: Nationaler Sicherheitsberater

Der republikanische Kongressabgeordnete Michael Waltz wird das wichtige Amt des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Der 50-Jährige ist ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. In seiner bisherigen Karriere war er bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig. Waltz ist ein scharfer Kritiker der russischen Regierung, lehnt aber wie Trump eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ab. Waltz sieht zudem in China die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die USA.

Einst mit Trump spinnefeind: Marco Rubio wird Außenminister

Neben Trump wird er die USA in der Welt vertreten: Marco Rubio, Senator aus Florida, soll Außenminister werden. Das hatte zuerst die „New York Times“ berichtet. Der Republikaner und Sohn kubanischer Einwanderer sieht China als zentrale Herausforderung der US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran. Das eint ihn mit Trump, den er einst verhöhnt hatte. Inzwischen hat er sich aber auf dessen Seite geschlagen. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädiert der 53-Jährige für „Pragmatismus“. In seiner Welt bedeutet das offenbar: Das kriegsgebeutelte Land weiterhin mit Milliarden von Dollar zu unterstützen – und sich damit dem Aggressor Russland entgegenzustellen – hält er für nicht sinnvoll.

Tom Homan: der Mann für die Migrationspolitik

Zu seinem Grenzschutzbeauftragten will Trump den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE und erklärten Hardliner Tom Homan machen. Der 62-Jährige werde für „alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland“ verantwortlich sein, erklärte Trump, der im Wahlkampf eine Massendeportation von irregulären Migranten angekündigt hat. Unter der ersten Trump-Regierung gehörte Homan zu den entschiedenen Befürwortern der Trennung von Kindern und Eltern als Abschreckungsmaßnahme.

Kristi Noem wird Heimatschutzministerin

Ein weiteres Amt, dass sich vor allem mit dem Thema Migration beschäftigen wird – zumindest unter Trump – ist das Heimatschutzministerium. South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem soll künftig US-Heimatschutzministerin werden. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte Trump am Dienstag. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, „um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen“. Als Ministerin wird die 52-Jährige mit der Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko betraut sein.

Lee Zeldin: Umweltpolitik

Mehr „echter Umweltschutz“ ist von der Trump-Regierung wohl nicht zu erwarten. Als künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA nominierte Trump den ehemaligen Abgeordneten Lee Zeldin. Der 44-Jährige werde „für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen“, die so umgesetzt würden, dass „die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt“ und zugleich die „höchsten Umweltstandards aufrechterhalten“ würden, erklärte Trump. Trump will die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas im großen Stil wieder ankurbeln. Zudem wird erwartet, dass er wie in seiner ersten Amtszeit aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt.

Susie Wiles: Stabschefin im Weißen Haus

Die Wahlkampfstrategin Susie Wiles, die als Architektin des Trump-Comebacks gilt, wird mit dem Posten der Stabschefin im Weißen Haus betraut. Es war die erste Personalentscheidung des designierten US-Präsidenten. Trump hatte die 67-Jährige bei seiner Siegesrede in der vergangenen Woche auf die Bühne geholt. Sie ist die erste Frau in dieser Position.

Stephen Miller: Stellvertretender Stabschef

Der Berater Stephen Miller, geistiger Vater von Trumps rigider Einwanderungspolitik in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021), soll Medienberichten zufolge stellvertretender Stabschef im Weißen Haus mit weitreichenden Kompetenzen werden. Der 39-Jährige gilt als ultrarechter Scharfmacher.

Elise Stefanik: US-Botschafterin bei der UNO

Die Abgeordnete Elise Stefanik soll den Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen bekleiden. Die 40-Jährige aus dem Bundesstaat New York ist eine entschiedene Unterstützerin Israels.

Im Rennen war auch Nikki Haley, die erst im Vorwahlkampf der Republikaner gegen Trump angetreten war, sich im März dann aber auf seine Seite schlug. „Ich werde die ehemalige Botschafterin Nikki Haley nicht bitten, der Trump-Administration beizutreten, die sich derzeit im Aufbau befindet“, schrieb Trump auf seiner Plattform Social Truth.

CIA-Chef

Was für Haley gilt, gilt auch für Mike Pompeo. Auch er spielt in Trumps Überlegungen offenbar keine Rolle. Pompeo war einst CIA-Direktor und unter Trump bereits Außenminister. Er wurde jetzt als Verteidigungsminister gehandelt. Er gilt aber nicht als großer Fürsprecher. Unter anderem äußerte er sich kritisch über dessen Umgang mit geheimen Dokumenten.

Favorit auf den Posten des Auslandsgeheimdienstes CIA ist der ultrarechte Hardliner Kash Patel im Gespräch, der unter anderem dem US-Journalismus bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht hat. Im Zusammenhang mit diesem Posten fällt aber auch der Name John Ratcliffe.

Justizminister

Im Gespräch für den Posten sind nach Informationen der „Washington Post“ die republikanischen Senatoren Mike Lee und Eric Schmitt sowie John Ratcliffe. Ratcliffe war in Trumps erster Amtszeit Geheimdienstkoordinator. Angesichts der anhängigen Strafverfahren gegen Trump und seiner Ankündigung, seinerseits politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen, kommt dem Amt des Justizministers eine zentrale Bedeutung zu. Alles andere als eine hundertprozentige Gefolgschaft ist auf diesem Posten ausgeschlossen.

Finanzminister

Der Investor und Hedgefondsmanager Scott Bessent gilt als heißer Kandidat für die Leitung des Finanzministeriums. In dieser Funktion müsste er Trumps Agenda von niedrigen Steuern, wenig Regulierung und hohen Zöllen durchsetzen. Aber auch Howard Lutnick und der Hedgefonds-Manager John Paulson werden gehandelt.

Und was wird aus Elon Musk?

Tech-Milliardär Elon Musk soll die Regierungsausgaben kürzen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung einer speziell dafür geschaffenen Behörde übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit. Musk geht davon aus, dass die Regierungsausgaben um zwei Billionen Dollar gesenkt werden könnten – was vor allem durch den massiven Abbau von Mitarbeitern geschehen soll. Der Hightech-Unternehmer hat angekündigt, er werde „Hardcore“-Management-Methoden in Washington einführen.

Robert Kennedy Jr. neuer Gesundheitsminister?

Robert Kennedy Jr., der Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, startete als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf, wechselte dann aber ins Trump-Lager. Der 70-Jährige, der Verschwörungslügen über Impfungen verbreitet, wird nun als künftiger Gesundheitsminister gehandelt.

Mit Material von AFP und dpa.