Haushälter kriegen sich auf offener Bühne in die Haare

Von red/dpa

Finanzpolitiker von Regierung und Opposition sind zum Ende der Haushaltsberatungen auf offener Bühne aneinandergeraten. Die traditionelle Abschluss-Pressekonferenz zum Doppelhaushalt geriet stellenweise zum hitzigen Wortgefecht. Dabei ging es insbesondere darum, wie viele Milliarden für Haushaltsrisiken zurückgestellt werden sollten - aber auch, inwieweit das neue Wahlrecht den Landtag vergrößern könnte. Der Grünen-Haushaltspolitiker Markus Rösler warf der FDP in dem Zusammenhang sogar die Verbreitung von Fake News vor, er sprach von „Schwachsinn“.

In den vergangenen Wochen arbeiteten die Parlamentarier am Regierungsentwurf, nun steht die Einigung: Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 hat ein Gesamtvolumen von 135,41 Milliarden Euro und umfasst 5.000 Seiten. „Ein Gewicht, das Hanteln ersetzen kann beim morgendlichen Training“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Martin Rivoir (SPD), mit Blick auf die dicken Papierstapel bei der Pressekonferenz. Schwerpunkte sind die frühkindliche Bildung, die Wiedereinführung von G9 und die Innere Sicherheit.

Konflikt um Rücklagen

Allerdings gibt es einen Konflikt, der kein allzu neuer ist: Die Regierung gibt sich beim Haushalten stets sparsam, spricht davon, dass man die letzte Zitrone ausgequetscht habe, dass kein Geld mehr da sei. Aus Sicht vor allem der Sozialdemokraten hockt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) aber wie Dagobert Duck auf Milliardensummen, die man für Bildung, Wirtschaft oder soziale Zwecke ausgeben könnte, statt sie zu horten.

„Die Opposition kann auf Lücken hinweisen, ohne sagen zu müssen, wie sich die Lücken schließen lassen“, monierte der CDU-Landtagsabgeordnete Albrecht Schütte gleich zu Beginn der Pressekonferenz. 

Für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 plant der Landtag Risiko-Rücklagen in Höhe von rund drei Milliarden Euro ein - Gelder, die etwa für den Ganztagesausbau, für die Kliniken oder für die Ansiedlungsförderung verwendet werden sollen. Das seien eben Beträge, die man noch nicht beziffern könne, erklärte Schütte. 

Geldspeicher?

SPD-Finanzpolitiker Nicolas Fink sieht das ganz anders. Die Rücklagen für Haushaltsrisiken seien nichts anderes als ein „Geldspeicher“. Dabei müsste man das Geld in die Hand nehmen, um den Menschen zu helfen. Wenn wirklich Bedarf entstehe für mehr Ausgaben, etwa bei Naturkatastrophen, könne man einen Nachtragshaushalt beschließen. Fink kritisierte auch, dass die Ministerien zu viel für die Öffentlichkeitsarbeit ausgeben würden. Das müsse beim Staatsministerium konzentriert werden, so könne man Kosten in Millionenhöhe sparen. 

CDU-Mann Schütte wehrte sich gegen die Kritik. Die Rücklagen für Haushaltsrisiken würden dringend gebraucht, etwa für die Flüchtlinge oder die Krankenhäuser. Es gebe Risiken, da wisse man, dass sie einträten - nur nicht, in welcher Höhe das den Haushalt belaste. Daher brauche man eine Rücklage. Ein Nachtragshaushalt sei in Riesenaufwand, zudem könne es sein, dass man dann über Ausnahmeregeln der Schuldenbremse nicht mehr so viel Kredit aufnehmen könne. Die Rücklagen brächten eine gewisse Flexibilität mit sich, die Sinn mache.

Haushälter liefern sich Ping-Pong-Streit um Landtagsgröße

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Bonath kritisierte den Stellenaufwuchs der Regierung und in dem Zusammenhang auch die beschlossene Wahlrechtsreform, durch die der Landtag sich künftig vergrößern werde. 

Zu dem Zeitpunkt war aber die Stimmung bei der Pressekonferenz schon so aufgeheizt, dass Grünen-Politiker Markus Rösler völlig die Geduld verlor. „Schwachsinn! Das ist ja einfach Blödsinn! Das stimmt nicht.“ Die Änderung des Wahlrechts habe nichts mit der Größe des Landtags zu tun, so Rösler. „Wer was anderes sagt, macht Fake News“, sagte Rösler. „Und das ärgert mich!“ 

Die Zahl der Abgeordneten hänge nicht vom Listenwahlrecht ab, sondern davon, wie viele Parteien einzögen. Es könnten nach der nächsten Landtagswahl auch weniger Abgeordnete im Parlament sein. Der Vorwurf der Aufblähung des Landtags ärgere ihn maßlos. 

„Ich scheine ja einen wunden Punkt getroffen zu haben“, reagierte Bonath auf den Wutausbruch. Die Zielgröße seien 120 Abgeordnete, Baden-Württemberg habe jedenfalls einen überdurchschnittlich großen Landtag. Das sei nun „mathematischer Nonsens“, schaltete sich CDU-Mann Schütte ein. Baden-Württemberg habe im Verhältnis zur Bevölkerungszahl im Vergleich zu anderen Ländern sehr wenig Abgeordnete. 

Nach so viel Streit gab es zum Ende hin immerhin in einem Punkt Klarheit: Am 18. Dezember will der Landtag den Haushalt final beschließen.