Biomassestrategie steht auf der Kippe
Heizen mit Holz – scheitert die Verschärfung am Ampel-Aus?
Nach dem Bruch der Ampelkoalition stehen hinter etlichen Vorhaben ein Fragezeichen. Dazu gehört auch die Biomassestrategie, die unter anderem das Heizen mit Holz einschränken will. Wie geht es weiter?
Von Judith A. Sägesser
Können die Kritiker der Strategie, die unter anderem das Heizen mit Holz einschränken will, jetzt aufatmen? Die vergangenen drei Jahre hatte die Bundesregierung – die nun zerbrochen ist – an der nationalen Biomassestrategie gearbeitet. Seit dieses Frühjahr ein geheimer Entwurf öffentlich geworden war, ist es erneut ruhig geworden um das Vorhaben.
Der Entwurf sah vor, dass künftig weniger Waldholz verbrannt werden soll. Weil der Wald klimaschädliches CO2 speichert, und weil Holz zunehmend zum Bauen oder als Faser in der Industrie nachgefragt ist. Seit diesem Jahr ist zudem bekannt, dass der Wald inzwischen mehr CO2 abgibt, als speichert. Seine Senkenleistung sinkt.
Ampel ist zerbrochen – und nun?
Die Biomassestrategie hatte es augenscheinlich bereits während ihrer Genese schwer. Bereits im September 2022 hatten sich die drei beteiligten Ministerien – Wirtschaft/Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt – auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Dann der Entwurf, der Anfang 2023 öffentlich wurde. Nachdem die Ampel nun zerbrochen ist – hat die umstrittene Strategie überhaupt noch eine Chance?
„Die verbleibende Zeit bis zu den Neuwahlen reicht nicht aus, die nationale Biomassestrategie noch erfolgreich abzuschließen“, erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf Nachfrage. An die Grundsätze des 2022 verabschiedeten Eckpunktepapiers halte man sich aber weiterhin bei „den notwendigen Entscheidungen im Rahmen einer klimagerechten Biomassepolitik“.
Dass die Biomassestrategie auf Eis liegt, stößt auch auf Zustimmung. „Das Eckpunktepapier und geleakte Dokumenten des Entwurfs haben zahlreiche Einschränkungen der energetischen Nutzung von Biomasse erkennen lassen“, sagt Steffen Schwardmann vom Bundesverband Bioenergie. „Die Bioenergieverbände sind daher nicht unglücklich über diesen Verlauf, denn keine Biomassestrategie ist besser als eine Biomasseverhinderungsstrategie.“ Bioenergie sei „bei der Substitution von fossilen Energieträgern im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor nicht wegzudenken“.
Das Eckpunktepapier betone zwar das „Potenzial einer nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biomasse zur notwendigen Transformation unseres Wirtschaftssystems“, teilt Andreas Bitter von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) auf Anfrage mit. „Allerdings steht dieses in den Eckpunkten richtigerweise ausgegebene Ziel im Widerspruch zu dort vorgeschlagenen Maßnahmen, welche die nachhaltige Holzverwendung eher einschränken.“ Man halte „planwirtschaftlich anmutende Instrumente zur Lenkung des Holzaufkommens“ für nicht zielführend, so Bitter.
Das Umweltbundesamt (Uba) kommt hier bekanntlich zu einer anderen Einschätzung. Um die Klimaziele zu erreichen, hält es das Uba für nötig, Holznutzung neu zu bewerten. Vor allem mit Blick auf die energetische Verwertung, also das Heizen. Im CO2-Rechner wurden bereits im März 2024 entsprechende Veränderungen vorgenommen. Eine Holzheizung wird jetzt strenger eingestuft.