IG Metall plant „größten Aktionstag seit Jahrzehnten“

Von Matthias Schiermeyer

Ein „Schicksalsjahr für Industrie und Handwerk“ sagt die IG Metall für 2025 voraus. Daher sei es Zeit zu handeln. „Der Ernst der Lage ist in der Politik noch nicht ausreichend angekommen“, rügt der Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner. „Die nächste Koalition muss eine Koalition des Umsetzens werden.“ Acht Millionen Arbeitsplätze hingen von der Industrie ab – es gebe kein alternatives Geschäftsmodell.

Die Bayern kommen nach Stuttgart

Aktiv will sich die Gewerkschaft in den Bundestagswahlkampf und die Koalitionsverhandlungen einmischen. So plant sie am 15. März in Stuttgart, Hannover, Leipzig, Köln und Frankfurt Großkundgebungen mit mehreren zehntausend Metallern. „Es wird die größte öffentliche Aktion der IG Metall seit Jahrzehnten sein“, so Kerner. Stuttgart ist Treffpunkt für den Süden, auch für die Beschäftigten aus Bayern. Zudem können sich die anderen Gewerkschaften anschließen.

Der IG-Metall-Vorstand hat am Dienstag einen langen Forderungskatalog beschlossen, mit dem die politischen Parteien in den nächsten Wochen konfrontiert werden sollen. Im Zentrum steht die Automobilindustrie. „Die Situation der Leitbranche wird zu einer Schicksalsfrage der deutschen Industrie“, mahnt die Vorsitzende Christiane Benner, die insbesondere zu „mehr Tempo beim Hochlauf der E-Mobilität“ drängt.

Unter anderem soll die vor einem Jahr eingestellte Förderung der Elektromobilität neu aufleben. „Wir wollen aber keinen Aktionismus wie eine Wiedereinführung der Prämie“ – gefragt seien nachhaltigere Ideen wie die steuerliche Absetzbarkeit beim Kauf von Elektrofahrzeugen, gestaffelt nach Einkommensgruppen, wie ein „social leasing“ für einkommensschwächere Haushalte, „wie es Frankreich gemacht hat“ oder wie die Unterstützung beim Kauf gebrauchter E-Autos. Die Förderung solle aber nur für Modelle gelten, „die zu großen Teil in der EU gefertigt werden“, um auch die deutsche Zuliefererindustrie zu stabilisieren. Etwas Vergleichbares mache China, ergänzt die Vorsitzende. Flankiert werden solle dies durch eine Vergünstigung des Ladestroms und mehr Preistransparenz über Apps. Ganz entscheidend sei aber auch der Beitrag der Hersteller: Sie sollen „endlich E-Autos fertigen, die sich normale Menschen leisten können“, sagt Benner. Mit Preisen zwischen 20 000 bis 25 000 Euro sollen die Elektrofahrzeuge „stammtischfähig“ gemacht werden.

Längere Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld gefordert

Begleitet werden müsse der Wandel der Industrie mit einer Arbeitsmarktpolitik, die den Beschäftigten mehr Sicherheit biete – dazu gehört aus Sicht der IG Metall eine längere Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld über zwölf Monate hinaus, damit die Unternehmen die Beschäftigten halten und intensiver qualifizieren als bisher in Kurzarbeit. Auch eine über zehn Jahre angelegte Infrastrukturoffensive des Bundes im Wert von 600 Milliarden Euro wird gefordert.