Lars Klingbeil gegen Grenzschließungen

Jetzt kommt Friedrich Merz in der Realität an

Dass Friedrich Merz mit der SPD keine Grenzschließungen umsetzen kann, ist keine Überraschung. Die Sozialdemokraten beharren zurecht auf eine rote Linie, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Schmerzhaft, aber nicht überraschend: Die SPD sperrt sich gegen den Plan faktischer Grenzschließungen von CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte).

Von Rebekka Wiese

Es sind politisch unruhige Zeiten. Ständig passiert etwas, das man sich vor nicht vorstellen konnte. Das bedeutet aber nicht, dass jede Entwicklung überraschend kommt. Man konnte ahnen, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Schuldenbremse nach der Wahl doch antasten würde. Und auch, dass die SPD die von Merz geforderten pauschalen Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht mittragen wird. Das hat SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Talkshow nun bekräftigt.

Merz wird ein weiteres Mal in der Realität ankommen müssen. Das mag für ihn schmerzhaft sein, überraschend ist es nicht. Die Union sollte sich nicht sperren. Klingbeil hat gute Gründe, Merz‘ Pläne abzulehnen. Natürlich muss auch die SPD Zugeständnisse machen. Aber ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat. Das sollte die Union einsehen.

Zurückweisungen sind juristisch heikel

Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Das gilt besonders angesichts der neuen weltpolitischen Machtverhältnisse, die US-Präsident Donald Trump eingeläutet hat. Merz‘ Vorschlag würde die EU von innen schwächen, während sie von außen unter Druck steht.

Das heißt nicht, dass die Union das, was sie „Migrationswende“ genannt hat, aufgeben muss. Man kann sich stark von der bisherigen Asylpolitik abwenden und zum Beispiel noch stärker darauf dringen, dass Menschen das Land verlassen, die kein Recht haben, hier zu bleiben. Das ist möglich, ohne EU-Recht aufzugeben. Von den pauschalen Zurückweisungen sollte Merz sich aber verabschieden. Regieren bedeutet, sich der Realität zu stellen. Auch das ist keine Überraschung.