Kann das Finanzpaket noch scheitern?

Von Chiara Sterk und Rebekka Wiese

An diesem Dienstag stimmt der Bundestag über das Finanzpaket ab. Es geht um ein weitreichendes Vorhaben, auf das sich Union und SPD in der vergangenen Woche mit den Grünen einigten: um die Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen. Geplant ist, dass Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit künftig ab einer Höhe von einem Prozent von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem soll es den Ländern erlaubt sein, sich stärker als bisher zu verschulden. Und es soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Es geht also um drei Grundgesetzänderungen. Um sie zu beschließen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Der alte Bundestag, in dem die Fraktionen von Union, Grünen und SPD insgesamt 520 Stimmen haben, kommt zu einer letzten Sondersitzung zusammen. Das reicht für den Beschluss aus – allerdings nur knapp: Es sind 31 Stimmen mehr als notwendig. Das bedeutet: Gibt es zu viele Abgeordnete, die am Dienstag fehlen, gegen ihre Parteilinie stimmen oder sich enthalten, wird es eng für den Beschluss.

Gefahr für Abweichler

Denn viele, die am Dienstag ihre Hand heben sollen, wissen, dass sie dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden. Das erhöht die Gefahr, dass es Abweichler geben könnte. Wer aus der Fraktion ausscheidet, hat wenig zu verlieren, wenn er anders abstimmt als gewünscht. Insbesondere in der Unionsfraktion sind nicht alle damit einverstanden, dass der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz nun doch die Schuldenbremse reformieren will. Im Wahlkampf hatte der CDU-Chef immer wieder beteuert, dass das nur ein letzter Schritt sein könne. Doch nun will Merz die Schuldenbremse schnellstmöglich reformieren –noch bevor er als Kanzler im Amt ist.

Erste Abweichler angekündigt

Einige ausscheidende Unionsabgeordnete haben schon angekündigt, dass sie am Dienstag nicht zustimmen werden – zum Beispiel der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der 2021 erst von Merz ins Amt geholt und nach kurzer Zeit von ihm geschasst wurde. Czaja, der im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf sein Direktmandat an die AfD verlor und deshalb nicht mehr im neuen Bundestag sitzen wird, erklärte im Podcast des „Pioneer Briefing“, dass er nicht zustimmen will. Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen kündigte zudem an, gar nicht erst an den Sondersitzungen teilzunehmen.

Bei SPD und Grünen stehen die meisten Abgeordneten hinter dem Vorhaben, sie hatten sich auch vor der Bundestagswahl immer wieder für eine Reform ausgesprochen. Dass in dem Sondervermögen nun 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind, gilt zudem als Verhandlungserfolg für die Grünen. Die Fraktion dürfte deshalb insgesamt zufrieden sein.

Knackpunkt Verteidigung

Doch schaut man sich an, wie namentliche Abstimmungen in der auslaufenden Wahlperiode ausgingen, zeigt sich, dass es immer dann besonders viele Abweichler in den Fraktionen gab, wenn es um Verteidigungsfragen ging – wie nun auch bei dieser Reform der Schuldenbremse. Ein Beispiel war das Sondervermögen für die Bundeswehr. Bei den Grünen stimmten damals vier Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, acht weitere nahmen nicht teil. Bei der SPD gab es neun Gegenstimmen, eine Enthaltung sowie acht Stimmen, die nicht abgegeben wurden. Bei der Union wiederum gab es zwar nur ein Nein, nämlich vom baden-württembergischen CDU-Politiker Olav Gutting, allerdings gaben 23 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.

Bei der Abstimmung am Dienstag könnte es deshalb knapp werden. Und es gibt noch zwei weitere Risiken für das Finanzpaket. Am Freitag muss der Bundesrat dem Paket zustimmen, auch dort braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die gibt es nur mit den bayerischen Stimmen. Doch die in Bayern mit der CSU regierenden Freien Wähler zeigten sich vorerst skeptisch.

Und dann bleibt noch ein letztes Risiko: Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen gegen die Sondersitzung vor. Vergangene Wochen wiesen die Richter zwar schon mal mehrere Anträge und Eilanträge ab. Weitere sind aber noch offen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie erfolgreich sind. Doch ausgeschlossen ist es nicht. Es bleibt also spannend, ob das Finanzpaket wirklich endgültig beschlossen wird.