Verteidigung
Keine Obergrenze für die Sicherheit
Kommentar: Keine Obergrenze für die Sicherheit Besser als ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr wäre es, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
© dpa/Kay Nietfeld
Leopard-2-Panzer der Bundeswehr in Litauen: Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren aufrüsten. Leopard-2-Panzer der Bundeswehr in Litauen: Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren aufrüsten.
Von Tobias Heimbach
Berlin - Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump ist vielen Politikern in Deutschland klar geworden: Die Bundesrepublik muss mehr für die eigene Sicherheit tun. Auch Union und SPD sind sich darin einig. Offen ist nur, wie man die Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren will. Durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse oder durch ein neues Sondervermögen? Es scheint sich Letzteres durchzusetzen. Das ist besser als nichts – aber nur die zweitbeste Variante.
Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert . Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken – aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu sagen, welche Summen nötig werden. Das Signal, das es gerade braucht, lautet: „Whatever it takes“ – was immer es bedarf, wir werden so viel für das Militär ausgeben, dass Russland keinen Angriff wagen wird.
Es wäre eine Reform der Schuldenbremse besser, bei der die Verteidigungsausgaben ausgenommen wären. So könnte die Bundesregierung flexibel reagieren und bliebe unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten. Dennoch ist es kurzfristig notwendig, neue Schulden aufzunehmen, um Deutschlands Wehrhaftigkeit zu sichern. Die Bedrohung ist aktuell zu groß. Langfristig aber müssen Verteidigungsausgaben wieder aus dem regulären Haushalt bezahlt werden.
Berlin - Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump ist vielen Politikern klar geworden: Deutschland muss mehr für die eigene Sicherheit tun. Auch Union und SPD sind sich dabei einig. Offen ist nur, wie man die Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren will – durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse oder durch ein neues Sondervermögen? Es scheint sich letzteres durchzusetzen. Das ist besser als nichts – aber nur die zweitbeste Variante.
Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken – aber nur vorerst. Doch niemand kann heute sagen, welche Summen nötig sein werden. Das Signal, das es gerade braucht, wäre: Egal, was es braucht, wir werden so viel für das Militär ausgeben, dass Russland keinen Angriff wagen wird.
Daher wäre eine Reform der Schuldenbremse besser, bei der die Verteidigungsausgaben ausgenommen werden. So wäre die Bundesregierung unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten in der Zukunft. Dennoch: Kurzfristig ist es notwendig, neue Schulden aufzunehmen, um Deutschlands Wehrhaftigkeit zu sichern.
