Klappt die Koalition mit dem BSW – oder lässt Wagenknecht sie platzen?

Von Tobias Heimbach

Regiert das BSW bald mit – und wenn ja, um welchen Preis? Über diese Frage wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch verhandelt. In der vergangenen Woche gab es Fortschritte, doch es warten auch noch Herausforderungen auf die Verhandelnden. Wie weit die Gespräche sind, wo es schwierig wird und was das für das BSW bedeutet: ein Überblick.

Wo stehen die Verhandlungen? In Brandenburg laufen noch Kennenlerngespräche. In Sachsen legte man in der vergangenen Woche schon ein Einigungspapier vor, das die Basis für Sondierungsgespräche bilden soll. Am weitesten sind die Verhandlungen in Thüringen. Dort einigten sich CDU, BSW und SPD auf ein 18-seitiges Sondierungspapier – die Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Kurz nach der Vorstellung forderte das BSW allerdings nachträglich, dass die Präambel, in der die Regierung sich zur Frage von Krieg und Frieden festlegen will, vor Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen feststehen muss. Wie das ausgeht, könnte sich auch auf die Verhandlungen in Brandenburg und Sachsen auswirken.

Wo liegt das größte Risiko? Strittigster Punkt ist die Präambel, die eine außenpolitische Position festlegen soll. Dass Landesregierungen sich zu solchen Fragen in ihrem Koalitionsvertrag äußern, hat das BSW zur Bedingung gemacht – obwohl es unüblich ist. „Die Frage von Krieg und Frieden war in unseren Wahlkämpfen eine sehr wichtige“, sagte Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht am Sonntag im „Bericht aus Berlin“. Sie verwies darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz in der vergangenen Woche im Bundestag gefordert hatte, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Das sei hochgefährlich, sagte Wagenknecht: „Wenn wir mit seiner Partei koalieren, dann muss natürlich deutlich werden, auch für unsere Wählerinnen und Wähler, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs deutlich absetzen.“ Das BSW spricht sich außerdem dagegen aus, dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Das sehen CDU und SPD ganz anders.

Wo knirscht es zwischen Wagenknecht und den Landesverbänden? Wagenknecht liegt nicht immer auf derselben Linie wie ihre Landesverbände – vor allem nicht mit den Thüringern. Die dortige BSW-Vorsitzende Katja Wolf gilt als interne Gegenspielerin von Wagenknecht. Zwar betonen beide, dass es keine größeren Differenzen gäbe. Dass das nicht ganz stimmt, merkt man, wenn man sich ihre Äußerungen anschaut – zum Beispiel zu den US-Mittelstreckenraketen. Wolf sagte im Interview mit „Zeit Online“, dass ihr Landesverband gegen die Stationierung auf Thüringer Boden sei – was der Zwei-plus-Vier-Vertrag ohnehin ausschließt. Wagenknecht betonte, dass es natürlich um eine Stationierung in Wiesbaden gehe, gegen die sich das BSW positionieren müsste. Grundsätzlich gilt Wolf als pragmatisch und sehr regierungswillig.

Wie reagieren die anderen Parteien? Der Tenor bei den möglichen Koalitionspartnern CDU und SPD ist, dass es mit dem BSW als junge Partei noch keine eingeschliffenen Abläufe gebe. Es sei zu erwarten, dass es ein bisschen ruckelt. Zudem rechnet man bei Sozial- und Christdemokraten damit, dass es weitere Versuche von Wagenknecht geben könnte, während der Verhandlungen für Unruhe zu sorgen. Doch die Parteien wollen sich nicht übermäßig provozieren lassen.

Was bedeutet das für die Ausrichtung des BSW? Für das BSW und Sahra Wagenknecht sind die Koalitionsverhandlungen ein Risiko. Was in einem Land verhandelt wird, wirkt sich auch auf die Gespräche in den anderen aus. Würde Wagenknecht eine Koalition in einem der Länder ausschlagen, müsste sie es in den beiden anderen auch tun. Sollte sie an dieser Frage eine Regierungsbildung scheitern lassen, widerspricht sie den eigenen Zielen: Schließlich hat Wagenknecht seit Gründung der Partei betont, dass sie mitregieren will. Es nicht zu tun, könnte ihre Wähler und Unterstützter enttäuschen.