Referendum in Moldau angenommen
Knappe Mehrheit für EU-Beitritt – Baerbock erleichtert
Es war knapp: In Moldau soll der proeuropäische Kurs in der Verfassung verankert werden. Die deutsche Außenministerin betont, Europa sei die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen.
© dpa/Vadim Ghirda
Maia Sandu, Präsidentin von Moldau, kommt zu einer Pressekonferenz nach Schließung der Wahllokale für die Präsidentschaftswahlen und das Referendum darüber, ob der Weg des Landes in die Europäische Union in der Verfassung verankert werden soll.
Von red/dpa
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erleichtert über das knappe Ja der Moldauer geäußert, den europäischen Kurs der amtierenden Regierung in der Verfassung zu verankern. „Ja, es war sehr knapp. Aber es ist eine große Erleichterung für uns alle und wir gratulieren von Herzen“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Berlin. Die Ministerinnen und Minister waren zur Feier des 25-jährigen Bestehens des Nordischen Botschaftskomplexes in Berlin in die Hauptstadt gekommen.
Baerbock nannte Moldaus EU-Kurs „die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen vor Ort, dass sie in Zukunft in Frieden und in Freiheit leben können“. Mit Blick auf ihre Kolleginnen und Kollegen ergänzte sie: „Wir sind 100 Prozent geschlossen und entschlossen in der Unterstützung nicht nur der Ukraine, sondern auch von Moldau.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe vor zweieinhalb Jahren nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau angegriffen - „in dem Fall nicht mit der Armee, sondern auch hier mit einer hybriden Kriegsführung“, sagte die deutsche Außenministerin.
Nach Auszählung aller Wahlzettel haben laut der moldauischen Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer dafür gestimmt, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verfassung festzuschreiben.
Das Abstimmungsergebnis sei auch eine wichtige Mahnung, in der Unterstützung Moldaus nicht nachzulassen, sagte Baerbock. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen betonte, sein Land und die baltischen Staaten hätten den Menschen in Moldau versprochen, das Land weiter bei dem notwendigen Reformprozess zu unterstützen.
