Kommentar: Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel

Von Tobias Heimbach

Nach der Einigung bei den Sondierungen wollen die drei Partner von CDU, CSU und SPD bald mit den Koalitionsgesprächen beginnen. Bereits jetzt hat man auf elf Seiten weitreichende Einigungen in den Kernbereichen Migration, Arbeit und Wirtschaft festgehalten. Dabei kann jede Partei einige Trophäen in den Verhandlungen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus.

Jede Seite hat auch Kröten geschluckt – ein gutes Zeichen. Denn in funktionierenden Regierungsbündnissen muss man dem Partner Erfolge gönnen, auch wenn es weh tut. Doch deutet sich zudem an, dass Union und SPD eine Tradition vergangener schwarz-roter Bündnisse fortsetzen werden. Damit die Kröten, die man schlucken muss, leichter verdaulich sind, einigte man sich auch auf einige Bonbons – sehr teure Bonbons.

Zu diesen gehören eine Erweiterung der Mütterrente, eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eben das Rentenpaket. Bereits unter den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Großen Koalitionen schüttete man inhaltliche Gräben mit Geld zu. Schmerzhafte, aber notwendige Reformen vermied man. Es wäre ein großer Fehler, wenn Union und SPD diesen Kurs nun fortsetzen würden.