Kommentar: Der Rechtsstaat muss sich wehren

Von Tobias Heimbach

Nun geht es offenbar Schlag auf Schlag. Am Donnerstag verkündete die Ampel ein schärferes Vorgehen bei der Migrationspolitik. Weniger als 24 Stunden später hob ein Flugzeug ab, das 28 afghanische Straftäter zurück in ihre Heimat brachte. Der zeitliche Zusammenhang ist aber nur zufällig. Dieser Flug war offenbar seit Monaten geplant. Und dass diese Abschiebungen durchgeführt wurden, ist vollkommen richtig.

Noch immer sind Rückführungen nach Afghanistan umstritten. Die dort herrschenden Taliban haben ein archaisches Regime errichtet. Deutschland ist hingegen ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Und er muss die Menschen schützen, die hier wohnen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Migranten, die sich nichts zuschulden kommen lassen.

Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch der Flug von Freitag zeigt, dass Abschiebungen trotzdem möglich sind. Vertreter deutscher Behörden waren offenbar nicht an Bord. Das liegt offenbar vor allem an einer Verabredung mit Katar. Es ist gut, dass die Bundesregierung auch unkonventionelle Lösungen findet. Man kann nur hoffen, dass die Ampel-Koalition diesen Weg weitergeht.