Kommentar: Ein Umdenken ist unverzichtbar

Von Wolfgang Molitor

Wenn sich die CSU zum Umgang mit Asylbewerbern äußert, löst das nicht nur bei den politischen Gegnern eine prompte bis zur reflexhaften Empörung reichende Gegenrede aus. Wer sich den Kopf darüber zerbricht, wie die wachsende Zahl anerkannter Geflüchteten bei klammer Kassenlage alimentiert werden soll, liefert sich dem Vorwurf des Populismus zu Lasten der Schwächsten aus.

Wenn die CSU jetzt ein anderes Sozialleistungssystem für anerkannte, also schutzberechtigte Asylbewerber fordert, sollte man jedoch nicht vorschnell abwinken. Denn ein Sozialsystem ohne unterschiedliche Regelungen für höchst unterschiedliche Betroffenengruppen – vor allem beim Bürgergeld – ist weder zielgenau noch finanzierbar. Von der fehlenden Akzeptanz breiter Bevölkerungskreise dabei ganz zu schweigen.

Über einzelne Vorschläge lässt sich dabei streiten. Über klar formulierte stärkere Mitwirkungspflichten und streng-zumutbare Integrationsleistungen der Schutzbedürftigen aber nicht. Es kommt darauf an, ein überfordertes Sozialleistungssystem sensibel auszugestalten und genügend Anreize zu geben. Und dabei auf billige Parolen zu verzichten. Kürzungen aber bei denen, die sich dem verweigern, sind ein finanziell und sozial sinnvolles Instrument. Nicht nur bei Asylbewerbern. Weil ein Umdenken bei allen Beteiligten und Betroffenen dieses Sozialstaates unverzichtbar ist.