Kommentar: Es fehlen Selbstkritik und Demut

Von Tobias Peter

Berlin - Die Sitzung sei beendet. Die Ampel auch. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Talent, Dinge einfach, klar und sehr realistisch auf den Punkt zu bringen. Das würden sich viele Menschen im Land auch häufiger von Bundeskanzler Olaf Scholz wünschen.

Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen in der Geschichte der Republik.

Trotzdem kommen Olaf Scholz keine Worte der Demut oder der Selbstkritik über die Lippen. Ja, der Kanzler hat den Weg für eine Neuwahl freigemacht – und, so wie die Lage jetzt ist, handelt es sich dabei auch um die beste Entscheidung für das Land. Dennoch gibt es in Europa eben schon genug Probleme. Auch angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland wäre es besser, das Land hätte jetzt eine voll handlungsfähige Regierung, die aus eigener Kraft etwas bewegen könnte. Die gibt es eben nur, wenn die Regierung auch eine Mehrheit im Parlament hat.

Der Wahlkampf ist mit Scholz’ Auftritt im Parlament und der Antwort von UnionsKanzlerkandidat Friedrich Merz endgültig eingeleitet. Bislang übertreffen die beiden einander nicht an kreativen Ideen, die das Land voranbringen könnten. Zum Glück ist noch bis zum 23. Februar Zeit.