Kommentar: Keine Schulden für E-Auto-Kaufprämien

Von Norbert Wallet

Berlin - Aus den Reihen der SPD kommt der Vorschlag, das Sondervermögen für die Infrastruktur auch für eine neue Prämie für den Kauf von E-Autos zu nutzen. Zur Infrastruktur zählt all das, was für das dauerhafte Funktionieren eines Gemeinwesens grundlegend wichtig ist: Energienetze und Verkehrswege, Wasserversorgung und Wohnraum, Telefon- und Internetleitungen, Schulen und Krankenhäuser.

Das Geld ist dafür da, unser Land zukunftsfähig zu machen. Nicht aber für das Entfachen eines Strohfeuers, das zudem noch unerwünschte Nebenwirkungen produziert. Die Prämie schafft nicht nur Anreize, sondern schont auch das Vermögen von Gutverdienern. Zudem verringert sie den Druck auf Produzenten, günstige E-Autos anzubieten.

Wenn schon Geld aus dem Infrastruktur-Fonds für die E-Mobilität verwendet werden soll, wogegen nichts spricht, dann tatsächlich für die Infrastruktur: also etwa für den Ausbau des Netzes an Ladestationen oder für die Förderung öffentlichen Ladestroms.

Es wäre auch nützlich, wenn die künftigen Koalitionäre sich nicht nur darauf konzentrierten, Gutes zu tun, sondern auch darauf, Falsches zu lassen. Wer richtigerweise die E-Mobilität voranbringen möchte, sollte tunlichst alle Signale unterlassen, länger als irgend notwendig am Verbrenner festzuhalten. Der so entstehende Schaden kann von keiner E-Prämie ausgeglichen werden.