Kommentar: Merz verfolgt eine unehrliche Taktik

Von Tobias Heimbach

Berlin - Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss“. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm – das kostet ihn Glaubwürdigkeit.

Das von der Ampel beschlossene Rentenpaket soll das gegenwärtige Niveau der Alterssicherung bis Ende der 2030er Jahre sichern. Doch weil es vor allem für die Jüngeren zu steigenden Beiträgen führt, gibt es viel Kritik. Auch Merz führt oft das Wort „Generationengerechtigkeit“ in Bezug auf die Beiträge im Mund. Doch er traut sich offenbar nicht dafür einzustehen, was seine Partei im Grundsatzprogramm festgelegt hat.

Merz’ Überlegung ist durchaus nachvollziehbar: Menschen, die bald in Rente gehen, machen einen Großteil der Wähler aus. Und die SPD versucht Merz als kaltherzig hinzustellen. Der CDU-Chef will keine Angriffsfläche bieten – und wirft aus Angst Parteigrundsätze über Bord. Merz kritisiert den Kurs der Ampel oft zurecht. Doch wenn er schon beim Thema Rente aus taktischen Erwägungen von seinen Grundsätzen abrückt – warum sollte man ihm glauben, dass er das nicht auch bei anderen Themen tut?