Kommentar: Verantwortung haben die anderen

Von Andreas Geldner

Stuttgart - Die Landkreise in Deutschland betreiben die Kreisstraßen. Im öffentlichen Nahverkehr spielen sie eine zentrale Rolle beim Busangebot in der Fläche. Umso ungewöhnlicher ist, dass sich das Gremium nun in Sachen Autobahnmaut zu Wort meldet. Dies ist einem Interessenverband unbenommen, auch wenn er wie in diesem Fall gar nicht zuständig ist. Aufmerksamkeit finden wird die Forderung sicher – schon weil sie die von der CSU formulierte Erwartung bedient, dass bei uns durchfahrende Ausländer ebenfalls zahlen werden. Grundsätzlich ist eine Maut eine vernünftige Idee. In vielen europäischen Ländern ist sie selbstverständlich.

Bemerkenswert ist aber, dass dies derselbe Landkreistag ist, der beim nun verabschiedeten Landesmobilitätsgesetz kommunale Nahverkehrsabgaben aktuell jedenfalls abgelehnt hat. Diese Nutzerfinanzierung hätte man – anders als die Maut – den eigenen Bürgern zumuten müssen. Exakt vergleichbar sind die Gebühren zwar nicht. Dennoch misst man hier mit zweierlei Maß.

Und genau dies wirft ein Streiflicht auf die politische Kultur hierzulande. Zuständig sind immer die anderen. Man erinnere sich etwa an die Politikerschelte, die in Wirtschafts- und Managerkreisen zum guten Ton gehört. Der Vorschlag des Landkreistages wird nichts produzieren als ein paar Schlagzeilen. Denn entscheiden kann man nichts. Muss man sich da fragen, woher die Politikverdrossenheit in Deutschland herkommt?