Kommentar: Verdi-Streiks sind kein Fall für Merz

Von Matthias Schiermeyer

Stuttgart - Allzu groß darf die Überraschung nicht sein: Es hatte sich abgezeichnet, dass die Gewerkschaft Verdi den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kurz vor der dritten Verhandlungsrunde zuspitzt. Es war zu erwarten, dass der sensible Verkehrsbereich dabei eine größere Rolle spielt. Neben den für Montag geplanten Warnstreiks an den Flughäfen dürfte es nächste Woche auch noch mal Blockaden im öffentlichen Nahverkehr geben.

Schon in den Vorjahren hat Verdi mit immer neuen Arbeitsniederlegungen in diesen Bereichen viele Leute auf die Palme gebracht – da noch im Zusammenspiel mit anderen Berufsgruppen wie den Lokführern. Aus Gewerkschaftssicht betrachtet ist es ein probates Mittel; dass dabei mitunter Millionen von Verkehrsteilnehmern in Mitleidenschaft gezogen werden, nimmt man in Kauf.

Elf Flughäfen auf einen Schlag zu bestreiken, hat jedoch eine neue Qualität. Daher werden wieder die Rufe nach Eingriffen ins Streikrecht laut – etwa nach einer Zwangsschlichtung vor Arbeitskampfaktionen. Diese Kritik dürfte, sofern der Tarifkonflikt wider Erwarten nicht noch eskaliert, schnell verstummen. Denn auf eine CDU-geführte Bundesregierung sollte niemand in der Wirtschaft setzen. Im Bündnis mit der SPD wird der Kanzler in spe, Friedrich Merz, keine Einschnitte durchsetzen wollen und können. Andere, deutlich größere Herausforderungen werden ihn zur Genüge fordern, um die erhoffte Koalition stabil zu halten.