Schwarz-rotes Finanzpaket

Kretschmann verteidigt „Nein“ der Grünen

Union und SPD wollen immense Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Ministerpräsident Kretschmann hält das letzte Wort aber noch nicht für gesprochen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht vor allem Probleme beim Anteil der Finanzierung der Länder.

Von Annika Grah

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Blockade des geplanten Sondervermögens von CDU und SPD seitens seiner Parteikollegen in Berlin verteidigt. „Das ist kein kategorisches ‚Nein’. Das ist eine Ansage zu dem, was jetzt vorliegt – und darüber wird verhandelt“, sagte Kretschmann am Dienstag bei der Landespressekonferenz. Einige hätten über viele Jahre geleugnet, dass es einen massiven Investitionsbedarf gebe, der nur mit Krediten gestemmt werden könne. „Angesichts dieser Vorzeichen ist es doch verwunderlich, dass das binnen drei Tagen durchgewunken werden soll.“ Auch eine Bund-Länder-Abstimmung habe nicht stattgefunden. Das Verfahren sei einigermaßen risikobehaftet. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich: „Wenn alle kompromissbereit sind, gehe ich davon aus, dass es zu einer Einigung kommt.“

Grüne einig in Kritik an Finanzpaket

Bislang wollen die Grünen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen, sondern pochen auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Bremen die von SPD und CDU geplante Grundgesetzänderung bezüglich der Finanzpolitik „ohne wesentliche Änderungen (...) für nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. Ihnen sind die geplanten Verteidigungsausgaben zu niedrig, die Investitionen in Infrastruktur müssten hingegen zusätzlich erfolgen. Zudem monieren sie die ungleiche Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern.

Kretschmann betonte, er sei, war und werde „Anhänger der Schuldenbremse“ sein. Gleichzeitig warnte er vor Steuergeschenken, die über die kreditfinanzierten Sondervermögen aufgefangen werden müssen.

Kretschmann sparte aber auch nicht mit Kritik am Vorgehen der Verhandler um den CDU-Parteichef Friedrich Merz: „Wahrscheinlich hätte man das bedenken müssen“, sagte der Grünen-Politiker zu einer Frage zu den überaus kritischen Äußerungen von CDU und CSU über die Grünen im Wahlkampf. „Man sieht sich halt immer zweimal im Leben“, sage er.