Kurdenkrieg in Türkei soll nach mehr als 40 Jahren enden

Von Susanne Güsten

Abdullah Öcalan hat einst die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegründet – jetzt befiehlt er seiner Organisation sich aufzulösen. Der inhaftierte Kurdenführer ließ am Donnerstag in Istanbul einen Aufruf an die PKK verlesen, die den mehr als 40-jährigen Krieg zwischen den Kurdenrebellen und dem türkischen Staat mit zehntausenden Toten und Millionen von Vertriebenen beenden soll. Experten sehen in Öcalans Erklärung einen historischen Meilenstein. Viele Fragen, wie Öcalans Appell umgesetzt werden soll, bleiben aber offen.

Mitglieder einer Delegation von Kurdenpolitikern, die Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht hatten, verlasen in einem Istanbuler Konferenzsaal zunächst die kurdische und dann die türkische Version der dreiseitigen Erklärung des PKK-Chefs. Türkische Medien veröffentlichten ein Foto des Besuches bei Öcalan auf Imrali, das den 75-jährigen Rebellenchef mit ergrautem Schnurrbart, kurzen Haaren und einem blauen Blazer zeigte. Die Verlesung von Öcalans Appell wurde in Großstädten des türkischen Kurdengebietes wie Diyarbakir und Van auf Großleinwänden übertragen und von zehntausenden Menschen verfolgt. Freudenfeiern gab es dabei nicht.

Keine Alternative zur Demokratie

Öcalan rechtfertigte in seinem Appell den Kampf der PKK mit der langjährigen Repression des türkischen Staates, betonte aber, heute gebe es keine Alternative zur Demokratie. „Ich rufe dazu auf, die Waffen niederzulegen, und ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf.“ Die PKK solle einen Parteikongress einberufen und die Selbstauflösung beschließen: „Alle Gruppen müssen die Waffen niederlegen, und die PKK muss sich selbst auflösen.“

Öcalan hatte die PKK im Jahr 1978 gegründet und sechs Jahre später den Krieg gegen Ankara eröffnet. Im Februar 1999 wurde er von türkischen Spezialeinheiten in Kenia gefasst und in die Türkei gebracht, wo er zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt.

Der Kurdenkrieg verwüstete Südostanatolien und trieb Millionen Menschen in die Flucht bis nach Europa. Deutschland und andere EU-Staaten setzten die PKK auf die Terrorliste, wurden mit ihren großen kurdischen Minderheiten aber selbst zu Schauplätzen des Konflikts, der das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa inzwischen seit Jahrzehnten belastet. Die PKK-Unterorganisation YPG errichtete im Bürgerkrieg in Syrien eine Autonomiezone entlang der türkischen Grenze. Ankara reagierte mit Militärinterventionen und hält bis heute mehrere Gebiete in Syrien besetzt.

Die türkische Regierung und Öcalan, der bis heute von Millionen Kurden verehrt wird, unternahmen mehrere Versuche, ein Ende des Krieges auszuhandeln, doch alle scheiterten bisher, zuletzt vor zehn Jahren. Im vorigen Herbst schlug der mit Präsident Recep Tayyip Erdogan verbündete Rechtsnationalist Devlet Bahceli vor, Öcalan solle im Gegenzug für ein Ende des Kurdenkrieges freigelassen werden. Türkische Kurdenpolitiker durften Öcalan seitdem dreimal auf Imrali besuchen.

Medienberichten zufolge verhandelte Öcalan auch mit dem türkischen Geheimdienst MIT über eine Lösung. Demnach könnte seine Gefängnisstrafe in Hausarrest umgewandelt werden. Offiziell hat sich der türkische Staat bisher nicht zu möglichen Zugeständnissen geäußert. Erdogans Regierungspartei AKP erklärte nach dem Appell, sie wolle abwarten, ob sich die PKK tatsächlich auflöse.

Ein kühner Schritt

Die PKK-Kommandeure in ihrem Hauptquartier in den nordirakischen Bergen kommentierten den Appell zunächst nicht. Sie hatten in den vergangenen Wochen zwar ihre Loyalität zu Öcalan betont, zugleich aber bezweifelt, dass ein einziger Aufruf ausreichen werde, um den Krieg zu beenden. Offen ist, was mit hochrangigen PKK-Offizieren geschehen soll, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden. Einigen Berichten zufolge könnte ihnen Exil in Drittländern angeboten werden.

Als “kühn“ bewertete der Soziologe Mesut Yegen, Herausgeber der Zeitschrift für Kurdische Geschichte, den Aufruf des PKK-Chefs. „Ich gehe davon aus, dass die PKK jetzt ankündigt, dass sie sich auflösen wird, wenn der türkische Staat die notwendigen Schritte unternimmt, um die Entwaffnung zu ermöglichen“, sagte Yegen unserer Zeitung in Istanbul.

In Syrien erhöht Öcalans Aufruf den Druck auf den PKK-Ableger YPG, sich mit der neuen Regierung in Damaskus zu einigen. Die YPG lehnte bisher die Forderungen ab, ihr Autonomiegebiet, das etwa ein Drittel des syrischen Staatsgebietes umfasst, der Zentralregierung zu unterstellen und ihre Kämpfer in neue syrische Streitkräfte zu integrieren.

Als historisches Ereignis bewertet Howard Eissenstat von der St-Lawrence-Universität in den USA und dem Institut für Türkei-Studien der Universität Stockholm den Appell zur Selbstauflösung der PKK. Er sehe vier Hauptgründe für den Aufruf, sagte Eissenstat unserer Zeitung: Öcalans Wunsch, den Kurdenkonflikt noch zu seinen Lebzeiten beizulegen, die militärische Schwäche der PKK, die schwierige Lage der YPG sowie Erdogans Plan für eine weitere Amtszeit. Erdogan braucht für eine Kandidatur eine vorgezogene Neuwahl oder eine Verfassungsänderung; beides ist nur mit breiten Mehrheiten im Parlament möglich, zu denen ihm die Kurdenpartei Dem verhelfen könnte.

Politische Kernforderungen der Kurden nach mehr Selbstbestimmung innerhalb des türkischen Staates habe Öcalan nicht durchsetzen können, meint Eissenstat: „Für die Kurden kommt dieser Aufruf aus einer Mischung aus Verzweiflung und Hoffnung. Der türkischen Regierung geht es vor allem darum, Erdogans Herrschaft auf Jahre hinaus zu zementieren.“