Lauterbach kündigt Finanzkonzept zur Pflegeversicherung an

Von red/epd

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will „in Kürze“ ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegeversicherung auf stabilere Füße zu stellen. Dass die Pflegeversicherung Schwierigkeiten habe, sei bekannt, teilt das Bundesgesundheitsministerium am Montag in Berlin mit. Das habe Lauterbach mehrfach betont.

Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND). Dieses hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise vermeldet, dass die Pflegeversicherung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig sei, wenn vorher nicht eingegriffen werde. Es liefen bereits Gespräche in der Koalition über eine Notoperation, um eine Pleite zu verhindern. Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte reicht dem Bericht zufolge nicht aus. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen.

Das Gesundheitsministerium erklärte, den RND-Bericht „können wir so nicht bestätigen“. Die Schwierigkeiten bei der Pflegeversicherung hätten im Wesentlichen drei Gründe. So habe die jüngste Pflegereform die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekämen höhere Löhne und es gebe mehr Pflegebedürftige als angenommen.

Beitragserhöhungen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung geplant

Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen vier Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Beitragserhöhungen geplant. Damit könnten laut RND die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr.