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Linke nennt künftiges CDU-Kabinett „Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern“
Die CDU hat ihre Anwärter für Positionen im neuen Bundeskabinett benannt. Die Reaktion der Linken ist eindeutig.
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Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht das künftige Kabinett äußerst kritisch. (Archivbild)
Von red/dpa/AFP
Die Linkspartei hat die Auswahl der Union für die künftigen Ministerposten in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. Das Kabinett werde, „so weit wir das sehen können, ein Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern und von abgehalfterten Managern und Lobbyistinnen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. „Dieses Kabinett steht für Sozialabbau, für Aufrüstung und den weiteren Ausverkauf dieses Landes“, so Schwerdtner weiter.
Die Regierung werde so eine „Große Lobbyisten-Koalition“, fuhr die Linken-Chefin fort. Mehr sei von CDU-Chef Friedrich Merz aber auch nicht zu erwarten gewesen. Sie kritisierte auch die aus ihrer Einschätzung fehlende Erfahrung einiger künftiger Regierungsmitglieder. Das Kabinett sei „eine personelle Notlösung aus der zweiten Reihe“.
Linken-Chefin Schwerdtner spricht von „Skandal“
CDU und CSU hatten am Montag ihre Ministerinnen und Minister des künftigen schwarz-roten Kabinetts bekanntgegeben. So soll etwa der CDU-Politiker Johann Wadephul Außenminister werden. „Ich gehe davon aus, dass er im Schatten des Verteidigungsministers Boris Pistorius stehen wird“, sagte Schwerdtner dazu. Der SPD-Politiker Pistorius führt das Verteidigungsressort seit Anfang 2023 und könnte das Amt im künftigen Kabinett behalten.
Die Linken-Chefin kritisierte auch, dass künftig „Lobbyisten“ im Kabinett sitzen würden. Die geplante Benennung der früheren Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) als Wirtschaftsministerin sei ein „Skandal“, sagte Schwerdtner mit Blick auf Reiches Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer Tochtergesellschaft des Energieversorgers Eon. Die Personalie zeige „beispielhaft, wie problematisch der Drehtüreffekt von der Politik in die Wirtschaft sein kann“.
Kritik übte die Linken-Politikerin auch am angekündigten Wechsel des MediaMarktSaturn-Managers Karsten Wildberger an die Spitze des Digitalministeriums. Die Berufung des „ultrakonservativen Wolfram Weimer“ zum Kulturstaatsminister sei ebenfalls „in jedem Fall keine gute Lösung“, sagte Schwerdtner.
