Vorhaben von Union und SPD

„Man sieht sich immer zweimal“ – das sagt Kretschmann zum Schuldenplan

SPD und Union wollen hohe Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Die Grünen weigern sich, diese Pläne mitzutragen. Was Ministerpräsident Kretschmann davon hält.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich zur Ablehnung der Grünen (Symbolbild).

Von red/dpa

Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter Chancen auf eine Einigung. Die Grünen hätten ja nicht kategorisch abgelehnt, sondern lediglich die Zustimmung zu den vorliegenden Plänen verweigert. „Und darüber wird verhandelt“, sagte Kretschmann. „Es ist ja nie zu spät.“

Der Regierungschef sparte aber auch nicht mit Kritik am Vorgehen der Verhandler um den CDU-Parteichef Friedrich Merz: „Wahrscheinlich hätte man das bedenken müssen“, sagte der Grünen-Politiker zu einer Frage zu den überaus kritischen Äußerungen von CDU und CSU über die Grünen im Wahlkampf. „Man sieht sich halt immer zweimal im Leben“, sage er.

Grüne wollen nicht zustimmen

Bislang wollen die Grünen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD aber die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen.

Angesichts der langjährigen massiven Kritik der CDU an zusätzlichen Krediten für Investitionen sei es „zumindest verwunderlich“, dass das Paket innerhalb weniger Tage einfach durchgewunken werden solle - auch ohne Absprache mit den Ländern. „Das Verfahren ist doch einigermaßen risikobehaftet“, sagte Kretschmann.

Ohne Grüne keine finanzielle Grundlage

Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.

Zuvor hatte auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Pläne von Union und SPD gemeinsam mit seiner Ressortkollegin und dem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Bremen abgelehnt. Es brauche Korrekturen und schnelle Verhandlungen, die Bedenken und Anliegen der Länder berücksichtigten, hatten sie in einem gemeinsamen Papier formuliert. Gefordert wird darin unter anderem die Verdoppelung des Anteils, den die Länder für Investitionen in Infrastruktur bekommen sollen, auf 200 Milliarden Euro.

Die Stellungnahme sei eng mit ihm abgestimmt gewesen, sagte Kretschmann. Er halte die Planungen der Sondierer in Teilen für „nicht seriös“. Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich die durch die Kredite finanzierten Investitionen auf zusätzliche Ausgaben und Projekte beschränkten. Zudem würden etwa 60 Prozent der staatlichen Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen erbracht, sie sollen aber nur 20 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen erhalten. „Da besteht ein Änderungsbedarf“, sagte Kretschmann.