Deutschland

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch

Irreguläre Migration ist ein Thema, das viele Menschen stark beschäftigt. Wie die Bundesregierung hier agiert, überzeugt die Mehrheit der Deutschen nicht, wie die Ergebnisse einer Umfrage zeigen.

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Migrationspolitik der Regierung kritisch (Symbolfoto).

Von red/dpa

Drei von vier Bundesbürgern haben laut einer aktuellen Umfrage den Eindruck, die Bundesregierung sei bei der Begrenzung der irregulären Migration nicht ausreichend aktiv. Jeder zweite Teilnehmer der repräsentativen Befragung durch das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sieht auch bei der Steuerung der Erwerbsmigration Luft nach oben.

Dass die Bundesregierung genug unternimmt, um irreguläre Migration zu verhindern, glauben laut Umfrage 14 Prozent der Deutschen. 75 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Elf Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage kein Urteil zu.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung genug tue für die Einwanderung potenzieller Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten oder nicht, antworteten 50 Prozent von ihnen, die Regierung „macht nicht genug, um die Einwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen“. 30 Prozent der Befragten finden die Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Gebiet ausreichend. Jeder Fünfte hat hierzu keine klare Meinung.

Mehrheit der Deutschen sehen irreguläre Einwanderung problematisch

Im Zuge der Befragung, die am 29. November begann und am Dienstag endete, wurde auch deutlich, dass eine große Mehrheit der Deutschen irreguläre Einwanderung problematisch findet. Demnach sehen lediglich zwei Prozent der Bundesbürger überhaupt kein Problem darin, dass Menschen, die nicht aus der EU stammen, ohne gültigen Aufenthaltstitel einreisen beziehungsweise sich in Deutschland aufhalten.

15 Prozent der Wahlberechtigten halten dies für ein kleines Problem. Für die Antwortvariante „großes Problem“ entschieden sich 27 Prozent der Befragten. Etwa die Hälfte der Teilnehmer der Umfrage (51 Prozent) halten irreguläre Einwanderung den Angaben zufolge für ein sehr großes Problem. Lediglich fünf Prozent der Befragten äußerten sich hier unentschlossen.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei rund 71.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Polizeistatistik rund 127.500 unerlaubte Einreisen.

Berücksichtigt werden muss hier, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die stationären Kontrollen inzwischen auf alle Landgrenzen ausgeweitet hat. Das mag Schleuser einerseits abschrecken, führt auf der anderen Seite aber auch dazu, dass mehr unerlaubte Einreisen direkt an der Grenze auffallen, was Zurückweisungen ermöglicht. Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: Wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt.