Abstimmung im Bundestag

Merz will kein Kanzler von AfD-Gnaden sein

Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz gestellt. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) unterstellt seinem CDU-Rivalen rechtspopulistische Ambitionen.

Stirnrunzeln bei CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Von Michael Maier/dpa

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat empört auf die Frage des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak reagiert, ob er ausschließe, sich mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen zu lassen. „Ich denke überhaupt nicht dran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen“, sagte der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat in der Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion für schärfere Migrationsregeln, bei der AfD-Stimmen eine entscheidende Rolle spielen könnten.

An Banaszak gerichtet sagte Merz, er wisse nicht, ob dieser zuletzt Zeitung gelesen habe. „Wenn Sie das getan hätten, wäre von Ihnen eine solche Frage völlig überflüssig gewesen“, rief der CDU-Chef. Seine Antwort „ist jederzeit klar gewesen und die ist und bleibt klar: Dass wir uns von dieser Fraktion hier nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen“, sagte er mit Blick auf die AfD. „Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts.“

Mit der AfD – Ja oder Nein?

Banaszak hatte Merz gefragt, ob er ausschließe, dass er oder jemand anderes aus der Union sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lasse oder eine Minderheitsregierung bilde, die von den Stimmen der AfD abhängig wäre. „Schließen Sie das aus, Ja oder Nein, das ist die Frage“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Union vorgeworfen, dass CDU und CSU womöglich bereits im Herbst mit der AfD eine Regierung bilden könnte – nach „Pro-forma-Gesprächen“ mit anderen Parteien. Das sagte Scholz im Podcast „Alles gesagt“ der „Zeit.“

Vorbild Österreich?

Ist Österreich „eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“? Scholz verwies jedenfalls auf das Beispiel des Nachbarlands, wo die konservative ÖVP aktuell mit der rechtspopulistischen FPÖ über eine Koalition verhandelt und den umstrittenen Herbert Kickl zum Regierungschef krönen will: „Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler“, so Scholz.