Berlin
Mietpreisbremse nach Verzögerung vom Kabinett gebilligt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 beschlossen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums ermöglicht es den Bundesländern, dies umzusetzen.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, die Mietpreisbremse bis Ende 2028 zu verlängern (Symbolfoto).
Von red/epd
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine Vorlage zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 gebilligt. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gibt den Bundesländern dafür freie Hand. Gleichzeitig werden höhere Anforderungen an die Begründung der Rechtsverordnungen für eine Mietpreisbremse gestellt.
Die Mietpreisbremse war 2015 eingeführt worden und soll Ende 2025 auslaufen. Sie soll den Preisanstieg bei Neuvermietungen in Ballungsräumen verlangsamen. Die Bundesländer wählen die Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt aus, für die sie eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Dort darf die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung dann höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es gibt Ausnahmen für Neubauten und sanierte Wohnungen.
FDP sieht die Mietpreisbremse als Eingriff in Eigentumsrechte an
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Länder künftig vor dem Erlass einer neuen Rechtsverordnung darlegen, was sie tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hintergrund ist, dass die FDP die Mietpreisbremse als Eingriff in Eigentumsrechte ansieht und der Auffassung ist, dass sie nur als Notlösung und Übergangsregelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.
Ob der Entwurf im Bundestag vor den geplanten Neuwahlen im Februar eine Mehrheit finden wird, ist offen. Er war noch unter Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) fertiggestellt worden und wurde jetzt von dem aus der FDP ausgetretenen Justizminister Volker Wissing ins Kabinett gebracht. Buschmann hatte innerhalb der gescheiterten Ampel-Koalition im Gegenzug für die Mietpreisbremse von der SPD eine liberale Regelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Dadurch lag die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP verabredete Verlängerung jahrelang auf Eis.
Der Deutsche Städtetag rief den Bundestag auf, sich parteiübergreifend „einen letzten Ruck“ zu geben. Dann könne die Verlängerung der Mietpreisbremse doch noch beschlossen werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
