Bundestag
Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich.
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Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024.
Von Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
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Am Vorabend der Abstimmungen im Bundestag fand in Berlin eine Kundgebung gegen die AfD und die Asylpolitik von CDU/CSU statt.
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, weshalb seine Fraktion den Antrag zu den Zurückweisungen unterstützt. Er nutzt die Debatte auch für eine Abgrenzung zu den früheren Ampel-Koalitionspartnern SPD und Grüne.
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Die Union hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Auch am Freitag, wenn es um das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union geht, soll namentlich abgestimmt werden.
