Musk spendet Millionen für Senats-Wahlkampf der Republikaner

Von dpa

Austin - Tech-Milliardär Elon Musk will nicht nur Donald Trump zurück ins Weiße Haus verhelfen, sondern seiner Partei mit Wahlkampfspenden im großen Stil auch die Stimmenmehrheit im US-Senat sichern. Musk spendete Anfang Oktober zehn Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro) an eine Organisation, die Senats-Kandidaten der Republikaner unterstützt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.

Vom Kräfteverhältnis im Kongress mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat hängt ab, ob und wie der Präsident seine Regierungspolitik durchsetzen kann. Hat die andere Partei auch nur in einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit, wird es mit der aktuellen Polarisierung der US-Politik schwierig, Gesetzesvorhaben erfolgreich umzusetzen.

Demokraten droht Kontrollverlust im Senat

Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und die Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollieren den Senat - aber nur dank der zusätzlichen Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die in Patt-Situationen eingreifen kann. Sie steht Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November gegenüber.

Am selben Tag werden auch alle Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Den Demokraten droht der Verlust der Kontrolle über den Senat, da sie Umfragen zufolge tendenziell ein Mandat einbüßen dürften.

Musk ließ der Organisation America PAC, die Trumps Wahlkampf unterstützt, von Juli bis September 75 Millionen Dollar zukommen. Der Unternehmer, der inzwischen viele rechtskonservative Positionen vertritt, tritt auch bei Veranstaltungen in sogenannten Swing States wie Pennsylvania auf. Das Ergebnis in dem Bundesstaat könnte die Präsidentenwahl bei einem knappen Ausgang entscheiden.