Asylpolitik

Nach Machtwechsel in Syrien: Lindner fordert internationale Konferenz

Der Machtwechsel in Syrien hat internationale Konsequenzen. Die Auswirkungen auf Deutschland und die Asylpolitik müssten laut Lindner geprüft werden. Zuvor müsse jedoch ein anderer Schritt erfolgen.

Ex-Finanzminister Lindner fordert Prüfungen der Auswirkungen auf Deutschland. (Archivbild)

Von red/dpa

FDP-Chef Christian Lindner zieht die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung, die Lage in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft zu stabilisieren. „Ich glaube, wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die auch von Deutschland ausgehen kann“, sagte der Ex-Finanzminister dem Deutschlandfunk. Dort könnten alle Beteiligten gemeinsam überlegen, was von außen getan werden könne. Das habe hohe Priorität.

Der Parteichef der Liberalen sieht eine Migrations-Debatte, ob syrische Geflüchtete nun in ihre Heimat zurückkehren könnten, als zweiten Schritt. „Der erste Schritt ist zunächst die Stabilität Syriens zu begleiten“, sagte Lindner. Danach müsse geprüft werden, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Syrien auf die Asyl-Politik in Deutschland haben werde.

Sorge vor anderen Radikalen überwiegt

Auf die Frage, ob für Lindner die Hoffnung oder Sorge vor anderen Radikalen überwiege, antwortete er: „Natürlich betrachte ich das mit einer Sorge, denn es ist jetzt ein hohes Maß an Unsicherheit und Ungewissheit da.“ Da das alte Regime eine „Terrorherrschaft nach innen und Gefahr nach außen“ dargestellt habe, sehe er jetzt zumindest eine Chance auf eine gute Zukunft, sagte er weiter. Gesichert sei dies jedoch nicht.